München: Riedberger Horn: Gemeinderäte laut Ministerium nicht befangen

Das bayerische Innenministerium sieht keine Befangenheit von Gemeinderäten bei bisher erfolgten Beschlüssen zu dem umstrittenen Skiprojekt am Riedberger Horn. Die Kommunalaufsicht im Ministerium stimme mit einer entsprechenden Bewertung des Landratsamtes Oberallgäu überein und habe dies auch dem Landtag mitgeteilt, berichtete ein Ministeriumssprecher am Donnerstag.

Mehrere Gemeinderäte sind geschäftlich in das Projekt involviert

Hintergrund sind Gemeinderatsbeschlüsse von Obermaiselstein und Balderschwang, die gemeinsam die sogenannte Skischaukel planen. Mehrere Gemeinderäte sind mit dem Projekt geschäftlich verquickt. Ein Gutachten von Kritikern des Projektes hatte ergeben, dass die betroffenen Politiker befangen gewesen seien und deshalb nicht hätten mitstimmen dürfen. Dieser Ansicht widersprechen nun die Aufsichtsbehörden.

Auch wenn die Gemeinderäte Mitgesellschafter einer möglichen Skilift-Betreibergesellschaft sind, hätten sie "keinen unmittelbaren Vorteil" durch die Abstimmungen. Die Gesellschaft sei nicht Eigentümerin der Grundstücke und habe auch kein vertragliches Nutzungsrecht, erklärte der Ministeriumssprecher. Die Gesellschaft habe somit "als möglicher Betreiber einer Seilbahn noch keine gesicherte Rechtsposition". Auch ebneten die Beschlüsse noch nicht direkt den Weg zu einer Seilbahn, dafür seien weitere Genehmigungen nötig. Das Ministerium sieht die Abstimmungen zum Teilflächennutzungsplan deswegen als gültig an.

Das Projekt ist nach wie vor umstritten

Die zwei Gemeinden wollen ihre bisherigen Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden. Das Projekt ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist. Dies will die Staatsregierung mit einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms umgehen. Mehrere Umweltverbände haben bereits Klage gegen das Projekt angekündigt. dpa/lby

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