Rüffel von der Justizministerin für Verfassungsschutz

Es ist kurz nach zwölf als Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Mittagessen einen Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 gereicht bekommt. Zum dritten Mal hintereinander wird die 1994 gegründete Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) in dem Bericht erwähnt. Und ausgerechnet an diesem Tag besucht Leutheusser-Schnarrenberger die muslimische Gemeinde und informiert sich ausführlich über die Arbeit der IGP.

Muslime aus elf Nationen haben dort eine religiöse Heimat gefunden. 160 Mitglieder sind in dem Verein organisiert. Offenheit und Transparenz sollen sich nicht nur in der Architektur des Gebäudes spiegeln, das sich zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet an einer Ausfallstraße der 17.000-Einwohner-Stadt einfügt. Die IGP organisiert Deutschkurse, empfängt Besuchergruppen und vermietet Räume an Firmen für interne Schulungen.

ANZEIGE

Von einem "gefestigten Vertrauensverhältnis" spricht der Penzberger Bürgermeister Hans Mummert (SPD). Und der evangelische Pfarrer Klaus Pfaller ergänzt, dass sich Christen und Moslems hier "nicht auseinanderdividieren lassen".

Die positive Wahrnehmung der Moslems durch die politischen und kirchlichen Vertreter der oberbayerischen Stadt stehen in krassem Gegensatz zu den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz gewonnen hat. In dem aktuellen Bericht heißt es unter anderem, dass die Verbindungen der IGP zum Islamismus durch eine Vielzahl von Dokumenten belegt sind. Abgehörte Telefongespräche des IGP-Vorsitzenden Bayram Yerli mit Ibrahim el-Zayad, der bis Januar 2010 als Präsident der als extremistisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft in Deutschland amtierte, dienen als Beleg der Verflechtungen. Ausdrucke zweier mitgehörter und protokollierter Gespräche vom Januar und Februar 2009 liegen unserer Redaktion vor. Ermittler haben die Telefonate als "nicht relevant" eingestuft. Der Penzberger Imam Benjamin Idriz vermutet, dass durch die Bekämpfung seiner Gemeinde ein Münchner Zentrum für Islam in Europa (Ziem) verhindert werden soll. Unter anderem ist geplant, dass dort Imame ausgebildet werden. Vorsitzender des Ziem-Vereins ist Idriz.

Die Bundesjustizministerin sagt über die Einschätzung des Verfassungsschutzes: "Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Es muss uns darum gehen, ein Zeichen für Integration zu setzen." Sie kündigt an, als FDP-Landesvorsitzende in Kürze ein Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann zu führen. Ob die IGP ein Thema im Koalitionsausschuss wird, lässt sie offen.

Ihr Eintrag im Gästebuch passt gar nicht zur Einschätzung der Verfassungsschützer: "Ich bin beeindruckt von den Integrationsleistungen der Islamischen Gemeinde Penzberg." Weniger Eindruck machen auf sie Kräfte im Innenministerium, die den Islam offenbar als im Grundsatz böse betrachten. Leutheusser-Schnarrenberger: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Ideologie dahinter steckt." Von Till Hofmann