München: S-Bahn-Tunnel sorgt für Streit zwischen CSU und FDP

Nachdem Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Stadt München und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen hatte, das Projekt nicht scheitern zu lassen, meldete sich der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU) mit scharfer Kritik an Zeil zu Wort.

"Appelle helfen nicht - wir brauchen Geld", sagte Huber. Zeil sei seit zwei Jahren in der Pflicht, einen Finanzierungsplan zu liefern. "Da kam nichts!" Die CSU sei auf die Idee der Vorfinanzierung durch Staat und Stadt gekommen - "und auch dann hat Zeil nichts bewegt. Er steht als Verkehrsminister da ohne Finanzierung und ohne Plan B und kann sich nicht als Retter gerieren".

Zeil reagierte prompt. "Erwin Huber ist in Sachen Verkehrsfinanzierung ein ganz schlechter Ratgeber", erklärte er. Seit Herbst 2008 habe er alle Hände voll zu tun, die Versäumnisse aus dessen Amtszeit aufzuarbeiten. "Das gilt insbesondere für das Konzept zum Bahnknoten München, das wegen der hochtrabenden Transrapid-Pläne sträflich vernachlässigt wurde." Statt von eigenen Fehlern abzulenken, solle sich Huber dafür einsetzen, "dass sein Parteifreund Ramsauer in Berlin liefert".

Zeil appelliert an Ude und Ramsauer

Zeil hatte am Sonntag sowohl den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgerufen, sich zu bewegen. "Jedes Jahr wächst die Bevölkerung in der Region München um mehrere zehntausend Menschen. Ohne große Bypass-Lösung mit einer zweiten Stammstrecke steuern wir auf einen Verkehrsinfarkt zu", sagte Zeil am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Problem kann nur durch ein vernünftiges Bahnknotensystem gelöst werden, sonst wird das kollabieren."

Der zweite Tunnel soll über zwei Milliarden Euro kosten und die hoffnungslos überlastete Stammstrecke der S-Bahn entlasten. Davon würden vor allem die Pendler aus dem Münchner Umland profitieren, in der Region München wohnt ein knappes Viertel der bayerischen Bevölkerung. "Was wir nicht brauchen, sind Sonntagsreden vom Chancenland Bayern, wenn einige Politiker Chancen mutwillig und sehenden Auges zerstören", warnte Zeil.

"Wir brauchen jetzt vernünftige Entscheidungen, damit der Großraum München als Wirtschaftsmotor für ganz Bayern seine Chancen und seine Zukunft nicht verspielt. Wenn wir das Projekt jetzt beerdigen, werden das schon in naher Zukunft hunderttausende von Menschen bitter zu spüren bekommen." Verkehrsminister Ramsauer hatte das Projekt am Vortag wegen Geldmangels endgültig beerdigt. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verweigert seinerseits eine Vorfinanzierung mit dem Argument, dass S-Bahnen Sache von Land und Bund sind.

"Mir ist die Diskussion auf SPD-Seite zu kleinteilig und zu kleingeistig", kritisierte Zeil. "Ich verstehe die Haltung von Oberbürgermeister Ude nicht. Nach dem Gesetz muss er sich nicht beteiligen, aber nach dem Gesetz wäre auch der Freistaat Bayern nicht gezwungen, über seinen Pflichtanteil hinauszugehen. Genau das tun wir aber, gerade um zu dokumentieren, wie wichtig uns das Projekt zweite Stammstrecke ist." Ude vertrete hier nicht die Interessen der Bürger seiner Stadt. Insgesamt fehlen 700 Millionen Euro vom Bund, nach den Vorstellungen der Staatsregierung würde der Freistaat davon eine Hälfte vorfinanzieren, die Stadt München die zweite Hälfte.

"Ich erwarte aber auch vom Bund mehr Kreativität. Der Bundesverkehrsminister muss sich konstruktiv in die Gespräche einbringen", sagte Zeil. "Mehr oder weniger starke Sprüche bringen keinen weiter. Die Region München ist kein Sonderfall, bundesweit gibt es fünf, sechs Metropolregionen in der gleichen Situation."

Das Projekt sei für ihn "der Prüfstein, ob die Politik überhaupt noch über den Tag hinaus handlungsfähig ist und ob wir in Deutschland überhaupt noch Großprojekte umsetzen können", sagte Zeil. "Deshalb wäre es das Beste, wenn wir uns alle noch einmal zusammensetzen und vernünftig sprechen. Auch der Ministerpräsident hat ja ein Gespräch angeboten. Das wäre ein positives Beispiel, dass die Politik noch handlungsfähig ist." dpa