SPD fordert Tempo bei Asylzentren
Bayern sei beim Aufbau der neuen Asylzentren hinten dran, kritisiert SPD-Fraktionschef Rinderspacher. Justizminister Bausback (CSU) verteidigt den Kurs seiner Partei.
Die Debatte, wie die rasant wachsenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik in Bayern zu bewältigen sind, wird lebendiger. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Tempo beim Aufbau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen.
„Wirtschaftsflüchtlinge“ schon im Herkunftsland warnen?
Justizminister Winfried Bausback (CSU) verteidigt die harte Linie Bayerns bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), schlägt vor, potenzielle „Wirtschaftsflüchtlinge“ schon in den Herkunftsländern darüber zu informieren, dass sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben.
In Anspielung auf die Informationsreise des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer nach Zürich (wir berichteten), sagte Rinderspacher gestern: „Wir müssen uns nicht über 48-Stunden-Verfahren in der Schweiz erkundigen, wenn es in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen 72 Stunden oder länger dauert, bis Fingerabdrücke genommen sind, ein Gesundheits-Check durchgeführt wurde und Daten aufgenommen sind.“ Bayern sei beim Aufbau der neuen Asylzentren „immer noch hintendran“.
SPD-Politiker wirft CSU Mangel an Personal vor
Viele Probleme, so der SPD-Politiker, lägen im Verantwortungsbereich der CSU. Das beginne beim Personalmangel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit der Bearbeitung der Asylanträge weit im Rückstand ist. Dort sei unter dem früheren Bundesinnenminister der CSU keine einzige zusätzliche Stelle geschaffen worden, sagte Rinderspacher.
Aber auch in Bayern gebe es „viele Stellschrauben“ für die Staatsregierung. 16 neue Verwaltungsrichter seien „zu wenig, um die Verfahren zu beschleunigen“. Die Ausländerbehörden vor Ort bräuchten dringend mehr Unterstützung. Und auch bei der Polizei und in den Gefängnissen müsse mehr getan werden. Rinderspacher räumte zwar ein, dass sich die Situation noch einmal dramatisiert habe. Seine Kritik sei dennoch berechtigt.
Gefängnisse sind mit Schleusern überlastet
In die Kritik geraten war dieser Tage auch Bayerns Justizminister Bausback wegen der überlasteten Gefängnisse. Doch er verteidigt seinen Kurs. „Die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, ist ein wichtiges rechtspolitisches Anliegen, weil wir damit die bekämpfen, die mit der Not der Menschen Geschäfte machen“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.
Wenn jemand sage, dies sei unnötig, „ist das reiner Populismus“. Wenn Schleuser festgenommen werden, müsse häufig auch Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet werden. Die Strafe für Ersttäter würde danach zwar in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt, sei deswegen aber nicht wirkungslos. Wer wieder erwischt werde, müsse ins Gefängnis.
679 Verdächtige in Untersuchungshaft
Dass neben den Verwaltungsgerichten, die dem Innenministerium unterstellt sind, auch die normale Justiz erheblich belastet sei, liege in erster Linie an den Schleusern. Aktuell sitzen 679 Verdächtige in Untersuchungshaft. Im Frühjahr 2014 lag die Zahl noch bei 150. Es gebe aber noch weitere Gründe.
Gegen jeden Asylbewerber müsse von Rechts wegen ein Verfahren nach dem Aufenthaltsrecht eingeleitet werden, auch wenn diese Verfahren danach wieder eingestellt werden. Und die Familiengerichte müssten sich um die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern.
Bausback gibt sich dennoch zuversichtlich. Die Justiz sei zwar „auf Kante genäht“, habe aber zuletzt insgesamt 450 neue Stellen bekommen. „Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, wird die Staatsregierung reagieren“, versichert er.
Um „Wirtschaftsflüchtlinge“ von Asylgesuchen abzuhalten, schlägt der Integrationsbeauftragte Neumeyer einen „Schnellcheck“ im Internet vor. Die Menschen hätten oft keine Vorstellung, was sie erwartet. Durch frühzeitige Information könnte man ihnen „viel Geld, Mühe und Frustration“ ersparen.
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