Salafist Erhan A. in die Türkei abgeschoben - Anwalt will klagen
Der Allgäuer Salafist Erhan A. ist in die Türkei abgeschoben worden. Der 22-Jährige befindet sich bereits in Ankara. Sein Anwalt kündigt an, gegen die Abschiebung klagen zu wollen.
Der Freistaat Bayern hat den Allgäuer Salafisten Erhan A. in die Türkei abgeschoben. Der 22-Jährige sei am Freitagmorgen aus der Abschiebehaft in Mühldorf am Inn geholt und in ein Flugzeug nach Ankara gesetzt worden, sagte dessen Anwalt Murat Sertsöz der Augsburger Allgemeinen. In der türkischen Hauptstadt sei Erhan A. von den Behörden in Empfang genommen worden. Sertsöz kündigte gleichzeitig an, gegen die Abschiebung klagen zu wollen.
Innenminister herrmann begrüßt Abschiebung von Erhan A.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Aktion. Durch sein aggressiv-kämpferisches Auftreten gefährde Erhan A. die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, heißt es in einer Erklärung, die das Innenministerium am Nachmittag veröffentlichte. Deutschland dürfe nicht als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum für den internationalen Terrorismus missbraucht werden.
"Jemand der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", so Herrmann. Die Abschiebung in das Heimatland sei deshalb der einzig richtige und konsequente Weg.
Erhan A. wollte in Syrien für den IS kämpfen
Erhan A. gilt als Unterstützer des Dschihad. Laut Innenministerium wurde er seit rund eineinhalb Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Hinweise zu konkreten Straftaten oder Anschlagsplänen gab es offenbar aber nicht. Allerdings versuchte der 22-Jährige, sich den IS-Kämpfern in Syrien anzuschließen. Der Versuch wurde aber in der Türkei vereitelt. Seither galt für Erhan A. ein Ausreiseverbot in Deutschland. Anfang Oktober wurde er schließlich in Kempten festgenommen und in Abschiebehaft gebracht.
Kritiker hatten zuletzt erklärt, mit einer Abschiebung würde auch die Verantwortung abgegeben. Herrmann will das aber nicht gelten lassen: "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor." Er vertraue darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern.
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