Bayern: Salmonellen-Affäre: Waren die Kontrollen das Gelbe vom Ei?

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sieht im Zusammenhang mit dem Salmonellen-Fall rund um einen niederbayerischen Eier-Großproduzenten nach wie vor keine Fehler bayerischer Behörden. Für ihre inzwischen widerlegte Behauptung, Käfigeier seien in Bayern gar nicht mehr im Handel erhältlich, entschuldigte sich die Ministerin jedoch: „Ich bedauere diese nicht richtige Information“, sagte sie.

„Ein Vorhandensein von Salmonellen mit Schlamperei bei den Kontrollen gleichzusetzen ist aber falsch“, sagte Scharf in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag. Salmonellen könnten bei der Eier-Produktion nie völlig ausgeschlossen werden: „Sie können bei zehn glücklichen Bio-Hennen genauso Salmonellen finden.“ Auch gebe es nach wie vor keine Anhaltspunkte, dass die Behörden nicht nach Recht und Gesetz gehandelt hätten.

Ermittlungen gegen "Bayern-Ei"

Das Unternehmen „Bayern-Ei“, das an drei Standorten rund eine Million Eier täglich produziert, soll für einen Salmonellen-Ausbruch im Jahr 2014 mit zwei Toten und hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber nicht nur aus diesem Grund gegen die Firma, sondern auch wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, teilte Scharf mit. Bei den Vorwürfen geht es offenbar unter anderem um eine Überbelegung der Ställe und Fehler bei der Entfernung toter Tiere. Laut Umweltministerium sind in dem Betrieb mit mehr als einer Million Tiere seit 2014 etwa 80000 Hühner in den Käfigen verendet.

Recht und Gesetz reichten offenbar nicht aus, um die industrielle Großproduktion in den Griff zu bekommen, kritisierte auch deshalb die Agrarwissenschaftlerin und niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger. So gebe es bei Bayern-Ei zwar eine lange Liste von Verstößen. Diese führten aber offenbar nicht zu spürbaren Sanktionen. Steinbergers Frage, wie sie sich für echte Konsequenzen stark machen wolle, lies Scharf unbeantwortet.

Die SPD spricht von "Fehlverhalten" der Ministerin

Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn nahm die Ministerin wegen ihrer Verteidigung der Behörden in dem Fall erneut direkt ins Visier: „Meiner Ansicht nach hätten gefährliche Infektionen verhindert werden können, wenn richtig gehandelt worden wäre“, sagte er. So hätte die bayerische Bevölkerung im letzten Sommer sofort über den Salmonellen-Fall informiert werden müssen. Auch das Argument einer Unvermeidbarkeit von Salmonellen-Erkrankungen attackierte der Politiker: „Sie können das Fehlverhalten von Massenproduzenten nicht einfach auf die Verbraucher abwälzen.“

Für die CSU-Mehrheit alles nur gespielte Aufregung: Von Brunn gehe es nicht um Aufklärung, sondern „um Profilierung, Karriere und Zerstörung“, schimpfte etwa der Eric Beißwenger (Unterjoch, Kries Oberallgäu) von der CSU. Die eingeforderte völlige Sicherheit vor Salmonellen könne es gar nicht geben, verteidigte sich zudem der Chef des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf: „Eier kommen aus einem Hühnerstall und nicht aus einem sterilen OP.“

Die Umweltministerin kündigte unterdessen an, die Käfighaltung in Bayern so schnell wie möglich beenden zu wollen: „Ich will keine Käfighaltung, mir gefällt das nicht“, sagte sie. Realistisch sei eine Verbotsfrist bis 2023, die allerdings bundesweit durchgesetzt werden müsse. Die in Bayern beschlossenen strikteren Kontrollen der Großbetriebe verbesserten jedoch bereits jetzt den Verbraucherschutz, glaubt die Ministerin: Die Behörden hätten dort „ein scharfes Auge“ auf die Einhaltung der geltenden Regeln.

Weitere Verschärfungen der Vorgaben, etwa beim Verdacht schlampiger Eigenkontrollen, seien in Planung, versprach Scharf: „Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt auf einen sehr guten Weg sind, der Kontrolle auch dieser Form der Haltung gerecht zu werden.“