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Familienaffäre: Scharfes Gesetz: Kein Job mehr für den Vetter
Familienaffäre
15.05.2013
Scharfes Gesetz: Kein Job mehr für den Vetter
Foto: Ralf Lienert
Der bayerische Landtag reagiert auf die Verwandtenaffäre: Und das schnell und ziemlich streng. Das neue Gesetz fällt schärfer aus als gedacht.
Nach der Verwandtschaftsaffäre im bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer als ursprünglich geplant ausfallen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen im Münchner Maximilianeum am Mittwochabend.
Künftig sollen die Abgeordneten keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr anstellen dürfen - das betrifft Cousinen und Vettern. Ursprünglich war nur ein Verbot bis zum dritten Verwandtschaftsgrad geplant.
Verwandtenaffäre: FW lehnen das neue Gesetz ab
Die Freien Wähler lehnten diese Ausweitung ab. Somit wird das Gesetz bei der Abstimmung an diesem Donnerstag voraussichtlich nicht wie erhofft von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet.
Außerdem dürfen die Abgeordneten künftig die Arbeitsverträge nicht mehr selbst verwalten - das wird das Landtagsamt übernehmen. Anfang Juni sollen dann auch die Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte verschärft werden. Bislang ist noch ungewiss, ob die fünf Fraktionen sich auch dabei zur Gemeinsamkeit aufraffen können. SPD und Grüne fordern, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen. dpa/lby/AZ
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