Schmid bleibt, Seehofer kommt, Müller hofft

München/Augsburg (AZ) - Georg Schmid und Horst Seehofer haben sich durchgesetzt. Nach einem beispiellosen parteiinternen Machtpoker ist klar: Der amtierende Bundesagrarminister wird als künftiger Ministerpräsident von Berlin nach München wechseln. Der bisherige Fraktionschef Georg Schmid bleibt weiter im Amt.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat Seehofer für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Allerdings hat die Landtagsfraktion Seehofer einen Dämpfer verpasst. Von den 92 anwesenden Abgeordneten verweigerten Seehofer 16 die Unterstützung. Seehofer bekam 76 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, sechs Stimmen waren ungültig.

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Seehofer soll am 27. Oktober im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. An diesem Donnerstag ist ein zweites Sondierungsgespräch zwischen der CSU und ihrem wahrscheinlichen Partner FDP angesetzt. Die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt laut Medienberichten Seehofers Nominierung.

Allerdings: Wenn Seehofer ein solches Ergebnis wie bei der Nominierung auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten bekäme, würde er wahrscheinlich durchfallen. Zusammen mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP hätte das Bündnis 108 Abgeordnete. Die Stimmenmehrheit liegt bei 94. Wenn ihm erneut 16 CSU-Parlamentarier die Gefolgschaft verweigern würden, käme Schwarz-Gelb nicht auf eine Mehrheit.

Der Donauwörther Georg Schmid erhielt bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 72 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen, drei Stimmen waren ungültig. Da Schmid als Hauptverfechter des strikten Rauchverbots ein großer Teil des desaströsen Landtagswahlergebnisses angelastet worden war, hatten viele Schlimmeres für ihn befürchtet. Einen Gegenkandidaten hatte Schmid nicht. Vorgeschlagen hatte ihn Horst Seehofer.

Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag wertete Schmid die Entscheidungen der Fraktion als "Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit". Seehofer gab an, einen kooperativen Führungsstil pflegen zu wollen. "Eine Basta-Politik wird es mit mir nicht geben", versicherte er.

Bereits am Vormittag hatte der CSU-Vorstand Seehofer einstimmig als Kandidaten für den Parteivorsitz nominiert. Er soll a m 25. Oktober bei einem CSU-Sonderparteitag gekürt werden. Die zwei Spitzenämter als Partei- und Regierungschef kommen damit wieder in eine Hand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidungen der Schwesterpartei. Seehofer sei "die geeignete Persönlichkeit. Sie zeigte sich "zutiefst überzeugt", dass sie mit Seehofer "prima zusammenarbeiten" werde.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird Seehofer "verstärkt Interessen aus Bayern nach Berlin tragen".

Als Favorit für die Nachfolge Seehofers im Amt des Bundesagrarministers gilt Gerd Müller (Kempten). Der Allgäuer übernahm 2005 den Posten des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium.