Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Prozess in München: Schon wieder Befangenheitsantrag von Zschäpe
Prozess in München
22.03.2017
Schon wieder Befangenheitsantrag von Zschäpe
Seit Mai 2013 wird gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verhandelt.
Foto: Peter Kneffel/Archiv (dpa)
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihrer Serie von Befangenheitsanträgen erneut ein Ablehnungsgesuch hinzugefügt. Das Gericht reagiert.
Sie lehnte in einem weiteren Schriftsatz den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ab. Das Papier wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht (OLG) München an die Prozessbeteiligten verteilt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Aus einem weiteren Schriftstück geht hervor, dass das OLG über sämtliche derzeit ausstehenden Befangenheitsanträge im NSU-Prozess "wegen Sachzusammenhangs einheitlich" entscheiden will.
Dabei listen die Richter sieben Befangenheitsantrage auf, die vom 8. bis zum 21. März datieren. Fünf davon wurden schriftlich in den vergangenen Tagen außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellt. Als Antragsteller nennt das Gericht Zschäpe und den mutmaßlichen Waffenbeschaffer des NSU, Ralf Wohlleben. Dem Kollegium, das über die Befangenheitsanträge entscheiden soll, sind zwei amtierende Richter des 6. OLG-Strafsenats und dessen Ersatzrichter zugeteilt.
Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt. Dazu gehört eine Serie von neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden aus Fremdenhass. Das Gericht hatte wegen der Befangenheitsanträge die Verhandlung bis Dienstag unterbrochen. Ob dieser Termin bestehen bleibt war zunächst nicht zu erfahren. dpa/AZ
Die Diskussion ist geschlossen.