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Der Drogenskandal bei der Polizei in Kempten ist noch nicht ausgestanden. Kritik gibt es daran, dass Hinweisen auf Gewalt des Kripobeamten gegen seine Frau nicht schärfer nachgegangen wurde.
Der Drogenskandal bei der Polizei in Kempten ist noch nicht ausgestanden. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West wird auch nach Abschluss der Rauschgift-Ermittlungen gegen den früheren Chef der Drogenfahndung unter genauer Beobachtung durch das Landeskriminalamt bleiben. Zwar konnte, wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer gestern im Landtag sagte, ein Zusammenhang zu Mafia-Strukturen und Organisierter Kriminalität in dem konkreten Fall „nicht bewiesen“ werden. Das bedeutet nach Auffassung des Innenministeriums aber nicht, dass der Verdacht vom Tisch wäre. „Widerlegt ist das noch nicht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu auf Nachfrage unserer Zeitung.
Schwere Vorwürfe gegen Chef der Drogenfahndung
Schwere Vorwürfe gegen die damaligen Vorgesetzten des Chefs der Drogenfahndung, dem die Staatsanwaltschaft München I wegen Besitzes von 1,8 Kilogramm Kokain, gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung und Trunkenheit im Verkehr zur Last legt, erhoben gestern im Innenausschuss des Landtags SPD, Freie Wähler und Grüne.
Peter Paul Gantzer (SPD) kritisierte, dass ersten Hinweisen auf Gewalttätigkeiten des Kripobeamten gegen seine Ehefrau aus dem Jahr 2009 nicht schärfer nachgegangen wurde. „Die Vorgesetzten haben weggeschaut, die Ärzte haben nicht richtig hingeschaut“, sagte Gantzer. Die Vorgänge in Kempten kämen ihm vor wie „eine Mischung aus Tatort und Miami Vice“ – ein Polizist, der jahrelang häusliche Gewalt ausübt, regelmäßig Kokain konsumiert, Kontakte zur Mafia und einem Bandido hat. „Wenn das kein Vorgesetzter gemerkt hat, dann frag ich mich: Was ist in diesem Präsidiumsbereich im Allgäu los?“
Herkunft des Kokain nicht geklärt
Katharina Schulze (Grüne) warf die Frage auf, warum bei Drogenrazzien im Allgäu vor der Verhaftung des Polizisten im Februar 2014 nur „auffällig wenig Material gefunden wurde“. Joachim Hanisch (Freie Wähler) vermisste Ermittlungen in einem größeren Umgriff: „Gibt es hier eine Szene, ein Umfeld?“ Paul Wengert (SPD) nannte es „äußerst unbefriedigend, dass die Herkunft des Kokains nicht geklärt werden konnte“. Der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner stellte fest: „Dass es sich hier um einen Skandal handelt, ist unbestritten.“
Landespolizeipräsident Schmidbauer tat sich mit Antworten schwer. „Ich kann hier nur sagen, was beweisbar ist.“ Zusammenhänge mit der Mafia seien nicht feststellbar gewesen. Eine Einflussnahme des Beschuldigten auf Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität oder ein Hinwirken auf die Suspendierung missliebiger Kollegen habe es nicht gegeben.
Dennoch nimmt das Innenministerium die Spekulationen über mögliche Hintergründe des Falles sehr ernst. „Der Themenkomplex als solches ist für uns noch nicht abgeschlossen. Wir bleiben an dem Gesamtthema weiter dran“, versicherte Innenminister Herrmann. Das Landeskriminalamt, so hieß es, werde ein wachsames Auge auf Kempten haben.
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