Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist eine große Illusion
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor zu großen Hoffnungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen gewarnt. Besser entscheide man an den Grenzen, wer kommen dürfe.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus". "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion."
Abschiebung von Flüchtlingen: Seehofer nennt Rückführung in die Heimat "fast unmöglich"
Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. "Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017."
Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. "Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben", sagte der CSU-Vorsitzende. dpa/lby
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Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind"...
Und das hat man 2015 noch nicht gewusst?
Im Januar hat Frau Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" zur Abschiebung der rund 500.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“
Im ersten Halbjahr 2017 wurden 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer, 2016 waren es im selben Zeitraum 13.743 Menschen (-9%).
Gleichzeitig reisen zur Zeit rund 15.000 Asylbewerber nach Deutschland ein.
Ganz schön kraftlos für eine "Kraftanstrenung".
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"Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe...."
Ich kann dieses Gerede über Lösungen auf EU-Ebene nicht mehr hören. Hier wird bis zum Sankt Nimmerleinstag nichts geschehen, solange die Grenzen Deutschlands offen sind wie Scheunentore.
Wir haben nach wie vor die absurde Situation, daß nahezu jeder, der das will, einreisen kann, während eine Abschiebung (abgesehen von den immensen Kosten von bis zu 14.000 Euro pro Person) in den allermeisten Fällen an selbst auferlegten oder internationalen Regelungen scheitert.
Edit: Es wurden 12.545 Ausreisepflichtige im 1. Halbjahr abgeschoben und es reisen 15.000 Asylbewerber pro Monat ein.
Das war mal der Richtige Kommentar !!!
Nichts wird sich Ändern In dieser problematik ???
Naja, der Skt. Nimmerleinstag mag etwas überspitzt ausgedrückt sein, aber es sieht nicht danach aus, als ob auf EU-Ebene der ernsthafte Wille vorhanden wäre, der faktischen Völkerwanderung entgegenzuwirken. Bisher waren alle Versuche, die Einwanderungsströme auf der Asyl- oder Flüchtlingsschiene zu kontrollieren, nationale Initiativen.
Dies läßt (neben Unfähigkeit) nur den Schluß zu, daß das, was hier passiert, eigentlich auch gewollt ist.
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Ein Artikel der BBC News von 2012 ist in dieser Hinsicht aufschlußreich:
http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395
"Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, ihr Bestes zu tun, die Homogenität der Mitgliedsstaaten zu untergraben...
... "Er erklärte dem Ausschuss, Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“
... "Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das „entscheidende Argument … für die Entwicklung multikultureller Staaten, fügte er hinzu"..
Auschlußreich ist auch, in welchen Gremien dieser Mann sitzt oder saß:
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland
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Also kurz gesagt:
Einwander, auch (oder gerade?) arme und ungebildete, sind aus verschiedenen Gründen gut für Wirtschaft und fürs Geschäft.
Warum ist die Abschiebung eine Illusion? Mit den richtigen Personen vorne dran wäre das keine Illusion.
Ist es nicht richtig Asylsuchende aus gewissen Gründen nicht abzuschieben? Von christlich und human sieht man in der CSU schon lange nicht mehr viel, vorallem bei dem rethorisch ääh äh sehr unbegabtem Herrn Horst.
Ich weiß nicht, was genau sie mit "gewissen Gründen" meinen, aber Asylbewerber, bei denen diese vorliegen, werden i.d. R. anderkannt oder zumindest geduldet.