Seehofer: Klage gegen Bund nicht auf ewig vom Tisch
Zurzeit sieht Bayern keine Notwendigkeit, die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik einzureichen - behält sich das aber weiter vor.
Bayern bleibt nach Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei seiner Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - auch wenn diese nun vorerst auf Eis gelegt werden sollte. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Er verwies darauf, dass das bayerische Kabinett darüber erst am Dienstag kommender Woche entscheiden werde - "und dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist".
Bayern möchte Zugeständnisse vom Bund
Seehofer gab damit die Linie wieder, auf die sich eine CSU-Spitzenrunde am Freitag verständigt hatte. Justizminister Winfried Bausback war in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) weiter gegangen und hatte gesagt, Bayern verzichte auf die Klage. Als Bedingung für einen einstweiligen Verzicht auf die Klage erwartet die CSU Zugeständnisse des Bundes bei der Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. dpa
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