Diskussion um Studiengebühren in Bayern: Seehofer: Studiengebühren auf den Prüfstand

In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit. Während FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß die Studiengebühren im Freistaat möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode abschaffen und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sie auf den Prüfstand stellen will, ist Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gegen eine Abschaffung. Die Studenten dagegen sind begeistert. Gruß sagte der Süddeutschen Zeitung, ihr Ziel sei es, "langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, dass von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulausbildung keine Gebühren anfallen sollen".

In Rücksprache mit dem Präsidium sei die Partei bereit, diese Diskussion jetzt zu führen. Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen. Die FDP-Generalsekräterin betonte, Bayern könne nicht ignorieren, dass der Freistaat zu den letzten Bundesländern gehöre, die überhaupt noch Gebühren für ein Studium verlangten. Außer Bayern erhebt nur Niedersachsen noch Gebühren.

Widerspruch an der eigenen Generalsekretärin kam von Wissenschaftsminister Heubisch. "Ich kann nicht den Hochschulen von heute auf morgen Geld entziehen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Dagegen werde ich mich positionieren." Er wolle "Geradlinigkeit" und eine Verbesserung der Studiengebühren erreichen. Heubisch betonte, er würde auch einen bayerischen Alleingang wagen: "Bayern hat im föderalen Prinzip stets deutlich gemacht, dass sie auch den Weg alleine gehen werden." Indirekt ließ Heubisch durchblicken, dass er mit Seehofers Vorgehensweise nicht einverstanden ist. "Wenn Leute das nach außen tragen, ist das bedauerlich. Ich mache das nie. Aber das ist so und mit dem muss man als Politiker leben."

Seehofer hatte in der Augsburger Allgemeinen angekündigt, bis zum Herbst detailliert Bilanz ziehen zu wollen. "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben", sagte Seehofer unserer Zeitung. Heubisch hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren gegeben. Seehofer reiche das offenkundig nicht, heißt es in dem Bericht. "Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister", sagte er demnach. Die Studierendenvertretungen in Bayern zeigte sich "sehr überrascht" von dem "Richtungswechsel der schwarz-gelben Regierung", begrüßte diesen aber als "Schritt in die richtige Richtung". dapd, AZ