Bayern: Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich reduzieren

Davon würde eine Milliarde auf Bayern entfallen und die zweite je zur Hälfte auf Baden-Württemberg und Hessen. Das berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach einer Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs bei München. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, sagte Seehofer. Es sei aber noch "eine ganze Reihe von Details" zu klären.

Die "Details" allerdings sind von großer Bedeutung. So ist unklar, ob eine Reduzierung des Länderfinanzausgleichs eine echte Entlastung der drei Hauptgeberländer bedeuten würde. Denn nach Seehofers Angaben hat sich die Union nicht verständigt, welches Ausgangsjahr als Grundlage für die Reduzierung dienen soll.

Bayern zahlt dieses Jahr wohl 5,5 Milliarden Euro ein

In diesem Jahr erwartet Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine bayerische Einzahlung von knapp 5,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich - das wäre bereits über eine Milliarde Euro mehr als noch 2013. Eine weitere Steigerung in den nächsten Jahren ist absehbar.

Sollte als Ausgangsjahr für die Reduzierung das Jahr 2017 oder 2018 festgelegt werden, müssten die drei Hauptgeberländer aller Voraussicht nach auch künftig genauso viel oder sogar mehr zahlen als derzeit. Auf entsprechende Fragen sagte Seehofer lediglich: "Wir werden vor diesem Hintergrund die Dinge im Detail verhandeln."

Auch Mindestlohn und Flüchtlingszahlen standen auf der Tagesordnung

Neben den Bund-Länder-Finanzen nannte Seehofer zwei weitere Hauptthemen für das Treffen des Koalitionsausschusses: den gesetzlichen Mindestlohn und den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Bei den Flüchtlingen geht es nach Seehofers Worten lediglich um die Festlegung des Verhandlungsrahmens für den geplanten Gipfel mit Kanzlerin Merkel.

Im Streit um den Mindestlohn fordert die CSU substanzielle Zugeständnisse der SPD. "Vorzeigbar gegenüber der Öffentlichkeit beim Abbau der Bürokratie" sagte Seehofer. "Wir können nicht wunderschöne Programme auflegen anti Bürokratie, und im täglichen Leben das Gegenteil auslösen."

So sollen die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber reduziert werden. Unter anderem will die CSU eine Senkung der Lohnschwelle durchsetzen, ab der die Einhaltung des Mindestlohns nicht mehr dokumentiert werden muss. Diese liegt derzeit bei 2900 Euro, die CSU will das auf unter 2000 Euro senken, wie CSU-Politiker am Rande der Klausur berichteten.

Kontroverse Diskussion zum Thema Dokumentationspflicht

Seehofer betonte den Einigungswillen der CSU - machte aber deutlich, dass die CSU gegebenenfalls auch ein ergebnisloses Scheitern in Kauf nehmen will. An diesem Montag will der CSU-Chef dem Parteipräsidium in einer Telefonschalte berichten. Das Koalitionstreffen soll am Sonntagabend um 20 Uhr beginnen. In der CSU wurde nicht mit einem Ende vor Mitternacht gerechnet.  

Beim DGB stößt die CSU-Forderung nach einer Entbürokratisierung des gesetzlichen Mindestlohns auf harten Widerstand. "Die Dokumentationspflicht wird nicht abgeschafft werden, ich bin da ganz sicher", sagte der bayerische DGB-Chef Matthias Jena nach seiner Diskussion mit den CSU-Vorständen. Sowohl Jena als auch Seehofer nannten die Diskussion zum Thema Dokumentationspflicht kontrovers. dpa/lby