Seehofer betont Führungsanspruch

Nürnberg Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Mit seiner Partei. Vor allem aber auch mit sich selbst: „Ich habe selten zuvor so viel Spaß an der Politik gehabt wie in diesen Tagen“, sagt der entspannte CSU-Vorsitzende deshalb vor rund 300 Delegierten auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg.

Es läuft gut aus Seehofers Sicht: Die Themen, die er seit Jahresbeginn aus dem Hut gezaubert hat, zünden – vor allem sein ehrgeiziges Ziel eines Schuldenabbaus in Bayern bis 2030. Und seine Botschaft an die Parteifreunde ist klar: Alles wird gut bei den bis Herbst 2013 anstehenden Wahlen – wenn ihr nur macht, was ich euch sage.

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In Nürnberg verpackt Seehofer seinen Führungsanspruch in eine äußerst selbstbewusste „Mir-san-mir“-Rede: „Wir sind nicht zu bezwingen, wenn wir geschlossen auftreten und den Menschen vermitteln: Auf die können wir uns verlassen“, bläut er den Delegierten ein. Und: „Ich bin sehr zufrieden. Aber da ist noch Luft nach oben.“

Wie sehr Seehofer bereit ist, seine Partei notfalls auch auf seinen Kurs zu zwingen, kann man beim Thema „mehr Bürgerbeteiligung“ beobachten: Seehofer will Volksentscheide bei wichtigen europapolitischen Fragen durchsetzen – und stößt damit auch bei den eigenen CSU-Europa- und -Bundespolitikern auf grundsätzliche Bedenken. Schon nach der letzten CSU-Vorstandssitzung hatte der Parteichef deshalb anklingen lassen, wenn ihm die Partei in diesem Punkt nicht folge, dann könne sie sich für die Landtagswahl 2013 einen anderen Spitzenmann suchen.

Und auch in Nürnberg stellt Seehofer unmissverständlich klar: „Ich werde für diesen Punkt erbittert kämpfen.“ Sachliche Einwände – etwa des CSU-Europagruppenchefs Markus Ferber – wischt der Parteichef dagegen unkommentiert vom Tisch: „Wenn man alles vorausberechnen könnte, dann hätte ich nicht diese Freude an der Politik“, sagt er nur.

Kurz vor einigen wichtigen Kommunalwahlen in Bayern hat Seehofer zudem noch eine neue Idee im Gepäck: „Ich will den kommunalen Finanzausgleich reformieren, um ein Stückchen mehr Gerechtigkeit zu bekommen“, erklärt er. Es könne doch nicht sein, dass eine Millionenstadt „einen dreistelligen Millionenbetrag“ aus dem staatlichen Ausgleichstopf bekomme, während kleine Kommunen mehr oder weniger leer ausgingen.

Sitz vieler Dax-Unternehmen

Nur wenige Minuten später spricht Seehofers Finanzminister Markus Söder vor Journalisten Klartext: Dem SPD-Herausforderer und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll der staatliche Zuschuss weitgehend gestrichen werden: „München ist die reichste Stadt und profitiert von allen“, sagt Söder und nennt den Finanzausgleich eine „Lex München“.

Die Landeshauptstadt sei Sitz vieler Dax-Unternehmen, so Söder: „Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt.“ Er sei sich deshalb sicher, dass Ude einen „Solidarbeitrag Münchens“ akzeptieren werde, sagt Söder listig. Doch Ude schoss umgehend zurück: Natürlich befürworte er einen gerechten Ausgleich. Doch bisher gebe es „keinerlei Konzept, nur Parteiparolen“, kritisierte Ude. „Und selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben.“

Ein Scharmützel, das einen Vorgeschmack geben dürfte auf den schon jetzt deutlich an Fahrt gewinnenden Landtagswahlkampf 2013. Anders als in früheren Jahren nahm jedenfalls auch Seehofer auf dem CSU-Parteitreffen die Bayern-SPD direkt ins Visier: Er habe SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kürzlich in kleiner Runde im Landtag gesagt: „Ihr versemmelt jede Woche. Jede Woche ist eine Bestätigung eures Unvermögens“, ätzte der CSU-Chef.

Auch könne man sich auf „die Sozen“ nicht verlassen, polterte Seehofer ohne die jüngst noch beim Politischen Aschermittwoch in Passau gepflegte bundespräsidiale Zurückhaltung: „Nur die CSU ist die patriotisch-bayerische Partei. Alle anderen lassen uns allein.“