Donnerstag, 20. Juni 2013

19. Juni 2012 08:24 Uhr

Bayern

Seehofer geht notfalls in die Opposition

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen.

Seehofer: Gehe bei Niederlage 2013 auch in Opposition
Foto: dpa

«Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition», sagte Seehofer, der zusammen mit der FDP regiert, der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag).

Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik

Eine Spitzenkandidatur knüpfte er an Bedingungen: Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen. «Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket», sagte Seehofer. Die CSU entscheidet auf ihrem Parteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur. Seehofer sagte zudem, er erwäge, sich als Direktkandidat für die Landtagswahl aufstellen zu lassen.

Seehofer: Gehe bei Niederlage 2013 auch in Opposition

An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält Seehofer trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest. Er akzeptiere zwar das Votum. «Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen», erklärte Seehofer. «Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht.» Die Flughafen-Gesellschafter - das Land (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Stadt München (23 Prozent) - würden in den nächsten Wochen prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will das Bürgervotum aber umsetzen und sein Veto gegen die Startbahn einlegen. dpa/AZ

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CSU | Horst Seehofer | München