Fall Haderthauer: Seehofer sitzt vor einer tickenden Zeitbombe

Es ist ja nicht so, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht schon im Oktober 2008 gewusst hätte, auf welches Risiko er sich einlässt, wenn er Christine Haderthauer in sein Kabinett holt. „Mit dieser Frau“, so soll er im kleinen Kreis gesagt haben, „kann jeden Tag eine Bombe hochgehen.“ Der damals frisch gewählte Ministerpräsident hatte dabei freilich wohl eher den ungehemmten Ehrgeiz und die unkalkulierbare Redeweise der Karrierefrau aus Ingolstadt im Sinn. Ob er geahnt hat, dass er knapp sechs Jahre später aus ganz anderen Gründen einer tickenden Zeitbombe gegenübersitzt und überlegen muss, wie er den Sprengsatz entschärfen kann?

Das Dilemma des Regierungschefs hat mehrere Aspekte. Da ist zum einen der hohe moralische Anspruch, den Seehofer selbst formuliert hat. „Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht.“ Mit diesen Worten geißelte er in der Verwandtenaffäre des Landtags das Verhalten einiger CSU-Abgeordneter, die mit der Beschäftigung ihrer Ehefrauen – in der überwiegenden Zahl rechtlich völlig legal – ihr Familieneinkommen aufgebessert hatten. Nun stellt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Frage, wo denn der Unterschied zur Modellbau-Affäre des Ehepaars Haderthauer sei: „Da geht es doch im Kern darum, nicht Strafgefangene auszunutzen, um das Familieneinkommen aufzubessern.“

Auch in der CSU-Fraktion herrscht teils Unverständnis

Auch in der CSU-Landtagsfraktion gibt es den Verdacht, dass hier möglicherweise mit zweierlei Maß gemessen wird. Vergangenes Jahr, kurz vor der Landtagswahl, habe Seehofer in der Verwandtenaffäre hart durchgegriffen, nun lasse er Milde walten. „Das verstehen bei uns einige nicht“, sagte gestern ein langjähriges Mitglied der Fraktion.

Andere widersprechen: Der Fall des Bundespräsidenten Christian Wulff habe doch gezeigt, wie schnell Vorverurteilungen dazu führen können, einem Politiker unrecht zu tun. Deshalb habe Seehofer recht, wenn er auf der Unschuldsvermutung für seine Staatskanzleichefin beharrt. Außerdem dürfe ein entscheidender „emotionaler Aspekt“ nicht außer Acht gelassen werden: Haderthauer habe gerade erst eine schwere Krankheit überstanden. „Das spielt beim Horst, der das selbst schon erlebt hat, eine große Rolle“, heißt es in seinem Umfeld.

Doch auch unter den Wohlmeinenden in der CSU gibt es Zweifel: Die Staatsanwaltschaft München II, die gegen Haderthauer wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung ermittelt, sei als seriöse Behörde bekannt. Ohne handfeste Hinweise, so wird gemutmaßt, lasse sich diese Staatsanwaltschaft nicht darauf ein, ein aktives Regierungsmitglied ins Visier zu nehmen. Auch habe Haderthauer seit der Hausdurchsuchung im Mai rund acht Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften.

Außerdem, so sagt ein Parteifreund, „hätte sie das Problem mit ihrem ehemaligen Geschäftspartner doch mit Geld lösen können. Sie hat doch genug.“ So eindeutig, wie sie sagt, könne die Angelegenheit also nicht sein.

Seehofers Strategie ist nachvollziehbar

Verschärft wird Seehofers Dilemma nach Einschätzung von Parteifreunden durch seine Vertrauenserklärung, die er vergangene Woche für seine Staatskanzleichefin abgegeben hatte. Er habe sich festgelegt und davon ohne Gesichtsverlust nicht binnen weniger Tage wieder abweichen können. Obendrein habe er ein politisches Spektakel verhindern wollen: „Haderthauer jetzt zu entlassen, würde bedeuten, eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen. Diesen Gefallen kann man der Opposition auf keinen Fall tun.“ Vor diesem Hintergrund werde Seehofers Kurs verständlich. Ein erfahrener Parteistratege sagt: „Wenn Haderthauer bis zum Ende der Sommerpause die Vorwürfe gegen sich nicht entkräften kann, dann ist sie fällig.“ Ihre Entlassung ließe sich dann nämlich zwanglos mit einem Vertrauensbruch begründen.

So leicht allerdings wollen es SPD, Freie Wähler und Grüne dem Regierungschef nicht machen. Ein Untersuchungsausschuss, so sagen sie, sei nicht zu vermeiden. Jenseits der Frage, ob sich Haderthauer einer Straftat schuldig gemacht hat, gehe es um die Bewertung der dubiosen Geschäfte mit den von Strafgefangenen gefertigten Modellautos und um Haderthauers Umgang mit dem Landtag. „Ist jemand geeignet, ein Ministeramt auszuüben, der nichts dabei findet, solche Geschäfte zu machen?“, fragt Ulrike Gote (Grüne). „Mit dieser Räuberpistole zwingt sie uns förmlich in einen Untersuchungsausschuss“, sagt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger.