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CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat Justizministerin Beate Merk (CSU) im Fall Mollath den Rücken gestärkt und die Justiz erneut aufgefordert, schneller zu arbeiten.
Beim Bezirksparteitag der schwäbischen CSU in Mindelheim sagte Seehofer: „Das ist überhaupt keine Einflussnahme auf die Justiz, aber ich denke, wir sollten schon Wert darauf legen, dass in zumutbarer Zeit diese Dinge von der Justiz unabhängig entschieden werden – sowohl der Wiederaufnahmeantrag als auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung.“ Gleichzeitig betonte er, Ministerin Merk habe „uneingeschränkt mein Vertrauen“.
Merk kündigt an, "Konsequenzen" aus dem Fall Mollath zu ziehen
Im Interview mit unserer Zeitung wies Merk den Vorwurf zurück, sie habe im Fall Mollath zu wenig Mitgefühl gezeigt. „Ich bin keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt“, sagte Merk. Als Ministerin habe sie alles getan, was möglich war. Merk kündigte an, Konsequenzen zu ziehen. Die Gerichte müssten künftig „viel mehr erklären, was Richter tun und warum sie es tun“.
Der Vorstand der schwäbischen CSU wurde beim Bezirksparteitag in Mindelheim mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Schwabens CSU-Chef Markus Ferber erreichte mit 97,3 Prozent der Stimmen ein Spitzenergebnis.
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