Modellauto-Affäre: Seehofer stellt sich hinter Haderthauer - SPD fordert Rücktritt

Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in der Modellauto-Affäre nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) gestellt. "Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen", erklärte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung.

Haderthauers Erklärung zu den Vorwürfen bezeichnete der Regierungschef als "voll überzeugend". Seehofer ging sogar noch weiter: "Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten", sagte er.

Haderthauer soll Ressourcen der Staatskanzlei für private Angelegenheiten genutzt haben

Grüne, SPD und Freie Wähler verlangen Haderthauers Rücktritt, weil die Staatskanzleichefin die Arbeit der Medien behindert und parlamentarische Anfragen falsch beantwortet habe. Zudem wird ihr vorgeworfen, in der Modellauto-Affäre die Staatskanzlei zur Klärung privater Angelegenheiten in Anspruch genommen zu haben. So soll die CSU-Politikerin unter anderem dem Anwalt ihres Mannes Artikel aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei zur Verfügung gestellt haben.

Laut Haderthauer sei der Einsatz der Ressourcen berechtigt gewesen, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt. "Spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darf sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen." Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten sei nicht mehr uneingeschränkt möglich.

Auf die übrigen Vorwürfe gingen Seehofer und die Staatskanzlei nicht ein.

SPD: Haderthauer muss gehen

Die Landtags-SPD bekräftigte indes ihre Rücktrittsforderung. Gleiches hatte zuvor bereits Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) gefordert. "Die Ministerin hat mehrfach versucht, die Presse einzuschüchtern und unliebsame Berichterstattung über sich und ihren Mann zu verhindern", sagte sie zur Begründung.

Zudem drohte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold am Mittwoch - wie zuvor schon Grüne und Freie Wähler - mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die CSU-Politikerin müsse umgehend alle Fragen und Vorwürfe im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer ausräumen. Ansonsten werde das Parlament auf anderem Wege weiterfragen, erklärte er.

Arnold betonte, Haderthauer habe aus seiner Sicht noch eine letzte Frist, um Dinge klarzustellen, Demut zu zeigen und sich vielleicht auch zu entschuldigen. Nach "derzeitigem Sachstand" fehle es Haderthauer aber an der notwendigen Eignung für ein Ministeramt.

Arnold stellte infrage, ob Haderthauer tatsächlich seit 2003 nicht mehr Teilhaberin der Modellbau-Firma ist, wie dies die Staatsregierung mehrfach dargestellt hat. Zur Begründung sagte Arnold, die Anteile an einer solchen Personengesellschaft ließen sich nicht so einfach übertragen. drs, dpa