Seehofer und Ude rudern im S-Bahn-Krach zurück

Das schon verkündete Aus für den Ausbau der Münchner S-Bahn könnte doch noch in letzter Sekunde abgewendet werden. Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) rückten am Dienstag von ihren bisherigen Maximalpositionen ab, um das mit Kosten von über zwei Milliarden Euro derzeit größte Verkehrsprojekt Bayerns doch noch zu retten. Allerdings tauchten sofort neue Stolpersteine auf.

Eventuell könnte eine private Mitfinanzierung die Rettung bringen. Nach Angaben Udes soll es bereits ein «höchst seriöses Angebot» eines Unternehmens geben. Das blieb aber mysteriös, weil der SPD-Politiker nach eigenen Angaben selbst nicht weiß, um welches Unternehmen es sich handelt.  Außerdem brachte Ude den CSU-Politiker Peter Gauweiler als Vermittler ins Gespräch. Seehofer lehnte dies ab.

ANZEIGE

Die Münchner S-Bahn befördert bis zu 800 000 Menschen täglich, ein knappes Viertel der bayerischen Bevölkerung wohnt im Einzugsbereich. Wegen der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats fehlen 700 Millionen Euro. Seehofer will nun aktiv das Gespräch mit Ude und dem Bund suchen, um die Finanzierung doch noch zu ermöglichen. «Es gibt keine Beerdigung, aber auch keine Garantie für die zweite Stammstrecke», sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben bei einer CSU-internen Besprechung aus Teilnehmerkreisen.

Eigentlich hatten Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Tunnelbau schon beerdigt - doch das hatte verärgerten Protest bei den CSU-Politikern aus dem Münchner Umland ausgelöst. Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt ein Aus der Stammstrecken-Pläne vehement ab.

In der CSU-Runde machten sie sich nach Teilnehmerangaben wieder massiv für die zweite Stammstrecke stark. «Es war ein Erfolg für die Verwirklichung des Bahnknotenkonzepts München», sagte Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet anschließend diplomatisch. Grundlage für alle weiteren planerischen Überlegungen bleibe der Landtagsbeschluss, betonten CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der frühere Parteichef Erwin Huber. «Um das prognostizierte Wachstum im Ballungsraum München zu bewältigen, brauchen wir den Ausbau und die Modernisierung», erklärte Huber.

«Wir werden die Stammstrecke und ihre Finanzierung weiter untersuchen», lenkte Seehofer nach der Besprechung ein. Und wenn die Landeshauptstadt sich weiter weigere, sich an der Vorfinanzierung zu beteiligen, dann werde man «sehen, ob wir die Finanzierungslücke anders schließen können».

Eine höhere Gesamtbelastung des Freistaats schloss die CSU-Runde aber aus. Die Staatsregierung will maximal rund 1,6 Milliarden Euro tragen - gut 900 Millionen eigentlichen Finanzierungsanteil, 350 Millionen Vorfinanzierung und 300 Millionen erwartete Mehrkosten. Die CSU will nun die Teile des S-Bahn-Ausbaus vorziehen, die einigermaßen schnell finanzierbar sind. Als möglichen Fertigstellungstermin peilt die CSU nun das Jahr 2022 an.

Ude seinerseits schlug den CSU-Politiker Gauweiler als Vermittler vor und erklärte erstmals eine Mitwirkung der Stadt München an einer Vorfinanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts für möglich - vorausgesetzt, dass auch die umliegenden Landkreise mitmachen. «Auch würde ich, um ein Jahrhundertprojekt zu retten, mich nicht verweigern», sagte Ude.

Seehofer will keinen Vermittler: «Wir brauchen keinen Mediator, wir brauchen zusätzliches Geld - und das verschafft uns auch nicht der Mediator», sagte er.

Ude will zwar nach wie vor keine 350 Millionen beisteuern, und auch nur im Verein mit den umliegenden Landkreisen. Dazu sagte allerdings der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) unverzüglich nein. Ude meinte: «Der kommunale Anteil kann nur ein Rest sein, nicht die unvorstellbare Summe von 350 Millionen Euro.». Doch wenn Bund und Land sich bewegten, bleibe den Kommunen nichts anderes übrig. «Wir wollen das Projekt retten und nicht sagen, ein Plan B ist genauso gut», sagte er.  dpa/lby