Freitag, 30. September 2016

24. Januar 2016 17:13 Uhr

Flüchtlingskrise

Seehofer warnt vor Debakel für die Union bei der Wahl 2017

Horst Seehofer macht in der Flüchtlingskrise weiter Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Sollte es nicht zu einem Kurswechsel kommen, drohe der Union 2017 ein Wahldebakel, so der CSU-Chef.

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CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Foto: Michael Kappeler (dpa)

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. „Noch können wir das verhindern. Noch würde eine Kursänderung – egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag – der Union gutgeschrieben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit unserer Zeitung (Montagsausgabe).

Die Forderung des Augsburger Landrats Martin Sailer (CSU), die Kanzlerin müsse zurücktreten, wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere, zeigt nach Auffassung Seehofers, „wie aufgewühlt die Lage tatsächlich ist“. Schließlich sei Sailer „keiner, der jeden Morgen mit dem Panzerwagen aus der Garage fährt“. Deshalb gleich die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer zwar ab. Er fügte aber hinzu: „Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert.“

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Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge, so betonte Seehofer, „wird es dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Es wird kulturelle Veränderungen geben und es werden sich Konkurrenzverhältnisse zur einheimischen Bevölkerung entwickeln – bei den Wohnungen ist das ja schon zu spüren.“

CDU-Vize Julia Klöckner fordert „Plan A2“

In der CDU werden Pläne für nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen angesichts wachsenden Drucks auf Kanzlerin Angela Merkel konkreter. Ein als „Plan A2“ titulierter Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für tagesaktuelle Kontingente und die Einrichtung von Grenzzentren zur Verteilung und Zurückweisung von Flüchtlingen bekam am Wochenende breite Rückendeckung in der Union. Mit Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich ein Vertrauter Merkels positiv.

Zustimmung kam aber auch aus der CSU und von unionsinternen Kritikern Merkels. SPD und Grüne lehnen die Idee ab. Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Zudem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Bei einem Treffen am Montag in Amsterdam beraten die Innenminister der EU-Länder über die Flüchtlingskrise. Mehrere EU-Staaten wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark wollen ähnlich wie Deutschland ihre Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Nach wie vor kommen tausende Flüchtlinge aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland. Allein am Wochenende wurden 6000 Menschen – die meisten aus Syrien – mit Fähren von Inseln nach Piräus gebracht. Der Regierung in Athen wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen. mit dpa

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Ein Artikel von
Uli Bachmeier

Redaktion München
Ressort: Politik

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