Donnerstag, 17. April 2014

03. Februar 2013 16:15 Uhr

Studiengebühren

Seehofer will Streit mit FDP rasch lösen

CSU-Chef Horst Seehofer dringt im Konflikt um Studiengebühren in Bayern auf eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner FDP.

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Beim Volksbegehren hatten 14,4 Prozent der bayerischen Bürger die Abschaffung der Studiengebühren unterstützt Foto: Ralf Lienert

«Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen, auf welchem Weg wir die Studiengebühren abschaffen - im Landtag oder durch Volksentscheid», sagte Seehofer «Spiegel online». Dazu werde er  zügig Gespräche führen, «auch mit der bayerischen FDP-Führung». Die CSU ist gegen die Studiengebühren, der Koalitionspartner FDP will sie beibehalten. Seehofer sagte «Spiegel online», er bevorzuge eine Einigung mit der FDP. «Wenn dies nicht möglich ist, werden wir einen anderen Weg finden.»

Gespräch mit dem Koalitionspartner geplant

An diesem Montag will Seehofer mit dem CSU-Vorstand beraten, danach sind Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Während sich in der CSU die Stimmen mehren, die Studiengebühren durch den Landtag abschaffen zu lassen, schließt die FDP ein vorzeitiges Einlenken bisher aus. Sie will den Konflikt per Volksentscheid klären lassen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Freitag die Aufforderung der CSU abgelehnt, in dieser Frage vorübergehend den Koalitionsvertrag auszusetzen, um eine schnelle Abschaffung im Landtag zu ermöglichen. Beim Volksbegehren hatten 14,4 Prozent der bayerischen Bürger die Abschaffung unterstützt, so dass es nun zu einem Volksentscheid kommt.

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 Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber erneuerte die Forderung seiner Partei, den Landtag noch vor der Wahl in freier Abstimmung über die Studiengebühren entscheiden zu lassen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er am Samstagabend: «Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung im Landtag fallen muss und dass die Entscheidung freigegeben werden müsste.»

In diesem Sommersemester müssen die Studenten in Bayern die Gebühren von 500 Euro pro Semester noch zahlen. Außer im Freistaat werden derzeit nur noch in Niedersachsen Gebühren verlangt. Die künftige rot-grüne Landesregierung in Hannover will diese aber auch streichen.  dpa

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