Seehofers ehrgeiziger Schuldenplan wirft viele Fragen auf

Ministerpräsident Seehofer hat Freund und Feind mit dem ehrgeizigsten Plan überrascht, den je ein bayerischer Regierungschef verkündet hat: der Rückzahlung von 32 Milliarden Euro Schulden bis 2030. Die einfache Frage: Wie soll das funktionieren?

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem großen Ziel der völligen Entschuldung Bayerns bis 2030 bisher mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Wie genau Seehofer die 32 Milliarden Euro Staatsschulden zurückzahlen will, ist aber offen. Er legte bislang ein Grobkonzept vor, das auf drei Säulen ruht: Verkauf der Landesbank, Auslaufen des Länderfinanzausgleichs und Verkleinerung der Staatsverwaltung, wie er bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth erläuterte. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) und die Opposition forderten am Donnerstag baldige Aufklärung, wie das Ziel erreicht werden kann.

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Seehofer: Bayern soll die finanzpolitische "Benchmark" in Europa bleiben

Seehofer selbst äußerte sich schon etwas zurückhaltender als am Vortag: «Natürlich weiß man, dass Dinge im Leben eintreten können, die manche Ziele stören. Das darf uns nicht davon abhalten, solche Ziele anzugehen», sagte er zum Abschluss der Winterklausur in Wildbad Kreuth. «Ich möchte, dass der Freistaat Bayern, was die Finanzpolitik betrifft, die Benchmark in Deutschland und Europa bleibt.» Gesetzlich festschreiben will Seehofer das Zieldatum 2030 aber nicht.

Es handele sich um ein «politisches Ziel», betonte der Regierungschef. Im nächsten Jahr will er die erste Milliarde Euro abbezahlen. Einen Automatismus bei der Schuldentilgung will er aber nicht. Ganz oben auf der Agenda steht aber eine Reform der Altersvorsorge für die Beamten. Seehofer schloss die Auflösung des erst 2008 gegründeten Pensionsfonds nicht aus.

Der Chefvolkswirt des ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält Seehofers Plan im Grunde für das richtige Signal und auch umsetzbar: «Wenn Bayern sich weiter so positiv entwickelt, dann ist das im Prinzip erreichbar», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Wissenschaftler hat aber dennoch Zweifel: «Ob ein Schuldenabbau über 20 Jahre politisch durchgehalten werden kann, ist die andere Frage.» Carstensen warnte auch davor, wegen der Schuldenrückzahlung jegliche Dynamik im Keim zu ersticken. «Man sollte das nicht zu strikt machen.» In Krisenzeiten müsse der Staat Defizite hinnehmen.

Kein Rezept für Umsetzung der Verwaltungsreform

Fragezeichen werfen vor allem der geplante Verkauf der BayernLB und die Verkleinerung der Staatsverwaltung auf. Ein Verkauf der Landesbank soll nach Seehofers Worten nicht sofort vollzogen werden, sondern «in guten Zeiten», wie er am Vorabend sagte. Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter warnte vor übertriebenen Gewinnerwartungen: «Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel.»

Völlig offen ist auch, wie die geplante Verwaltungsreform aussehen soll und wie die Staatsregierung ihre unaufhaltsam kletternden Personal- und Pensionskosten in den Griff bekommen will. «Das wird nicht ohne Aufgabenabbau des Staates gehen», sagte BBB-Chef Rolf Habermann. «Die Staatsregierung muss den Bürgern ehrlich sagen, welche Aufgaben der Staat künftig nicht mehr zuverlässig leisten kann.» Die Beamten dürften nicht zu Sündenböcken gemacht werden, protestierte Habermann vorbeugend.

Finanzminister Markus Söder (CSU) überlegt nach Angaben informierter Kreise bereits seit Amtsantritt eine Reform der Altersvorsorge - dabei könnte der bislang mit nur 200 Millionen Euro gefüllte Pensionsfonds aufgelöst und das Guthaben mit der separat geführten Versorgungsrücklage in einem Topf zusammengeführt werden. Die Personalkosten sind jetzt schon mit 41 Prozent der größte Ausgabenblock im Staatshaushalt und werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. «Da muss man aufpassen, dass man nicht in den Wald fährt», warnte Winter.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Unhaltbare Versprechen"

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf dem CSU-Chef vor, unhaltbare Versprechen abzugeben. «Auch Seehofer hat kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn», sagte Rinderspacher. «Es sieht so aus, als suche Seehofer in erster Linie ein neues PR-Projekt, mit dem er Stoibers schwarze Null noch toppen kann - sozusagen Seehofers Doppelnull», spottete Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, die Substanz des Freistaats dürfe nicht kaputt gespart werden.

Beim Länderfinanzausgleich rechnete Seehofer am Vorabend vor, dass die derzeitigen bayerischen Zahlungen von 3,7 Milliarden Euro ab 2019 sinken würden - weil dann der Solidarpakt ausläuft und auch die Schuldenbremse dazu führen werde, dass anderen Bundesländern weniger Geld überwiesen wird. «Auf jeden Fall haben wir Ende des Jahrzehnts den Finanzausgleich nicht mehr.» Sparmaßnahmen schloss Seehofer «auf absehbare Zeit» aus. Im Gegenteil: «Wir geben noch mal kräftig Gas bei den Investitionen.» (dpa/lby/AZ)