Kreis Aichach-Friedberg: Seit Monaten krank: Wie geht es mit Affings Bürgermeister weiter?

Schon ein halbes Jahr muss die Gemeinde Affing ohne ihren Ersten Bürgermeister auskommen. Rudi Fuchs ist krank. Stellvertreter Markus Winklhofer hat seither alle Hände voll zu tun damit, die Amtsgeschäfte neben seinem Hauptberuf als Mediengestalter zu leiten. Die letzte Krankmeldung von Fuchs (57) läuft bis 1. April. Viele Bürger fragen sich: Kehrt der Bürgermeister zurück? Und wie geht’s weiter?

Affing gilt als schwieriges kommunalpolitisches Pflaster. Geplante Ortsumgehungen für Affing und Mühlhausen haben die Ortsteile auseinanderdividiert. Fuchs, geborener Augsburger, Verwaltungschef in Affing und seit 2002 Bürgermeister, wurde immer wieder Opfer anonymer Attacken. Farbbeutelwürfe gegen sein Haus, Kratzer am Auto – das kam nicht nur einmal vor. Fuchs ging zu Polizei. Herausgekommen ist nichts.

Machte der Strafbefehl Fuchs krank?

Im April 2013 zeigte sich Fuchs selbst an. Er hatte die gängige Affinger Praxis fortgesetzt, Gewerbesteuern zinslos zu stunden. Bei der Kommunalwahl 2014 waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Fuchs erhielt trotz zweier Gegenkandidaten fast 70 Prozent der Stimmen – ein klarer Vertrauensbeweis. Ein weiterer folgte: Der Kreistag machte den CSU-Mann zum Vize-Landrat. Doch im September trat Fuchs zurück.

Damit reagierte er auf einen Strafbefehl des Amtsgerichts Aichach vom August. Wegen Untreue in der Gewerbesteuersache und Beleidigung erhielt Fuchs elf Monate auf Bewährung und eine Geldbuße. Das Gericht erkannte an, dass Fuchs sich nicht bereichert hatte und die Außenstände (170000 Euro) für die Gemeinde beglichen wurden. Wegen der Vorstrafe läuft ein Disziplinarverfahren gegen Fuchs. Als hauptamtlicher Bürgermeister unterliegt er dem Beamtenrecht.

Seit seinem Rücktritt als Landrats-Vize ist Fuchs krank. Einmal meldete er sich öffentlich zu Wort. Im November teilte er mit, zwei Monate in einer Klinik gewesen zu sein. Er befinde sich auf dem Weg der Besserung. Eine Genesung ist aber bislang nicht in Sicht.

Niemand weiß, wie es in Affing weitergeht

Stellvertreter Winklhofer versucht derweil, den hauptamtlichen Bürgermeister zu ersetzen. Dass das schwer ist, wenn man selbst einem Beruf nachgehen muss, verhehlte er jüngst vor dem Gemeinderat nicht. Er versprach aber, sich „weiterhin mit der größten Anstrengung“ zu bemühen. Das nehmen ihm alle ab, die Winklhofers Einsatz in jüngster Zeit beobachten.

Die Situation bleibt schwierig. Auch weil keiner weiß, wie lange sie noch dauert. Wer kann sie klären? Handeln könnte der Gemeinderat als Dienstherr des Bürgermeisters oder der Betroffene selbst. Das sind die zwei theoretischen Möglichkeiten laut Verwaltungschef Markus Heidenreich.

Wird eine davon genutzt? „Wir können und werden dazu keine Aussage treffen, um die Person Fuchs zu schützen“, betont er. Winklhofer spricht von einer „äußerst sensiblen Angelegenheit“ – mehr sagt auch er nicht. „Aus nachvollziehbaren Gründen“, verweist er auf den Datenschutz. Rein rechtlich gesehen handle es sich um ein nichtöffentliches Thema.

Denkbar wäre auch ein dritter Weg: Das Landratsamt schreitet ein. Im Fall Affing scheidet der aus. Handlungsbedarf hat die Kommunalaufsicht nur, wenn’s vor Ort nicht läuft. Pressesprecher Wolfgang Müller aber betont: „Es gibt keinen Grund einzuschreiten, weil die Gemeinde Herr der Lage ist.“