Parteitag: Selbstbewusst, selbstbewusster, FDP

Die FDP in Bayern will den schlechten Umfragewerten trotzen und Kante zeigen. Beim Landesparteitag am Wochenende in Landshut will die Partei einen Leitantrag beschließen, der unter anderem eine Ausweitung des Ladenschlusses und eine Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch gezielte Zuwanderung fordert. Wir sprachen mit dem Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Thomas Hacker.

Herr Hacker, haben Sie eine Idee, wie die FDP aus dem Tief kommt?

Hacker: Ganz einfach: Ärmel hochkrempeln, arbeiten, Leistung bringen.

Das ist aber noch kein richtiger Plan.

Hacker: Die FDP steckt seit Monaten in einer schwierigen Phase. Wir haben viel diskutiert und analysiert. Diese Phase ist jetzt abgeschlossen. Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern lässt sich nur schaffen, wenn man für das Land ordentliche Ergebnisse bringt. Unsere landespolitischen Ergebnisse können sich sehen lassen: niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, bessere Bildungschancen, massiver Ausbau der frühkindlichen Bildung, solide Staatsfinanzen, Bayern zahlt sogar Schulden zurück – als einziges Land in Deutschland.

Gut, aber wie geht es weiter bis zur Wahl im Jahr 2013?

Hacker: Wir werden unsere Modernisierungsoffensive für Bayern fortsetzen. Schauen Sie sich doch an, wie liberale Politik wirkt. Wir sagen, wir müssen den Fachkräftemangel bekämpfen. Prompt können Sie in der Zeitung lesen, dass sich auch unser Koalitionspartner, die CSU, der Forderung nach gezielter Zuwanderung nicht mehr verschließen kann. Oder nehmen Sie den Einstieg in den kostenfreien Kindergarten, den wir bei der Kabinettsklausur vergangenes Wochenende erreicht haben. Justament erklärt der Zukunftsrat der Staatsregierung, dass das genau der richtige Weg ist – im Gegensatz zum Betreuungsgeld, das ja nur gezahlt wird, wenn Kinder dem Kindergarten fern bleiben. Mit anderen Worten: Wir haben die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt.

Was ist vom Landesparteitag am Wochenende zu erwarten?

Hacker: Wir haben in einem zwölf Seiten starken Leitantrag unsere Pläne für Bayern zusammengefasst. Der Antrag wurde schon im Sommer formuliert. Und die Pointe ist, dass wir bei der Kabinettsklausur schon einiges davon umsetzen konnten, noch bevor der Antrag beschlossen wurde: den Einstieg in die Tilgung von Staatsschulden, den Einstieg in den kostenfreien Kindergarten. Wir geben im Freistaat den Takt vor.

Was steht darüber hinaus noch auf der Agenda der Liberalen?

Hacker: Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine vernünftige Regelung für den Ladenschluss erreichen. Nach unserer Vorstellung sollte Einkaufen an sechs Tagen in der Woche bis 24 Uhr möglich sein. Außerdem wollen wir den Geschäftsleuten die Veranstaltung von Event-Abenden erleichtern. Der Sonntag bleibt für die Familie und für den Kirchgang.

Denken Sie, dass das ausreicht, um die Liberalen aus dem Tief zu holen?

Hacker: Überall, wo wir hinkommen, bestätigen uns die Bürger, dass die FDP als die verlässliche Kraft in der Landespolitik wahrgenommen wird, die die entscheidenden Themen nach vorne bringt. Die FDP ist die personifizierte Modernisierungsoffensive für Bayern.

Das haben Sie schon öfter gesagt...

Hacker: Mag sein, aber das muss sich einprägen.

Aber wenn es in der Bundesregierung nicht besser wird, dann nutzt das der FDP in Bayern vermutlich wenig.

Hacker: Das wird auch noch. Interview: Uli Bachmeier