Terrorverdacht: Skandal um Soldat: Was lief schief?

Die Bundesregierung hat im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Behördenfehler eingeräumt. Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber keine strukturellen Mängel im Asylverfahren offenbart. Vielmehr seien anscheinend Sicherheitsvorschriften ignoriert worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte angesichts des spektakulären Falles seine Forderung, Asylbescheide vor allem aus dem Herbst und Winter 2015/2016 noch einmal zu überprüfen. Damals sei das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der großen Zahl der Flüchtlinge überfordert gewesen, sagte Herrmann: „Aus dieser Zeit sind deshalb noch einige Sicherheitslücken möglich, weshalb Sicherheitsüberprüfungen unbedingt nachgeholt werden sollten.“ Die nachträglichen Überprüfungen habe die Bayerische Staatsregierung bereits vor Wochen mit dem Bamf vereinbart.

Wichtige Fragen und Antworten:

Wer ist Franco A.?

Weder Anfänger noch Dummchen, sagen Parlamentarier, sie sprechen von hoher krimineller Energie. Der Mann ist Oberleutnant, genoss eine französische Generalstabsausbildung. Auf einem Bild wirkt er harmlos und etwas grau, so wie seine Uniform, mit Brille und akkurater Frisur. Er ist im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert. Franco A. spricht gut Französisch, bringt gute Leistungen, verhält sich unauffällig. „Ein Typ wie aus der Nachbarschaft“, erzählt ein Abgeordneter. Er ist im Ruderclub Offenbach aktiv, wie sein mutmaßlicher Komplize, ein 24 Jahre alter Student.

Wie führte er sein Doppelleben?

Franco A. meldet sich Ende 2016 bei der Polizei in Offenbach als Flüchtling. Er wird in die Erstaufnahmeeinrichtung Gießen geschickt, Anfang 2016 der bayerischen Erstaufnahmestelle in Zirndorf zugewiesen. A. schlüpft in die Rolle eines Obstverkäufers aus Damaskus. Er nennt sich „David Benjamin“. Im Asyl-Aufnahmeverfahren spricht er Französisch. Die mangelnden Arabischkenntnisse erklärt er damit, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. Man glaubt ihm. Er wird als Flüchtling registriert, erhält einen Platz im Heim, bezieht neben seinem Soldatensold Leistungen als Flüchtling. Aber wie genau er dieses unfassbare Doppelleben führte, ist noch unklar.

Was führte Franco A. im Schilde?

A. schweigt bislang. Es gibt keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Aber Sicherheitskreise bestätigen inoffiziell die prominenteste Theorie: Dass Franco A. einen Anschlag verüben wollte, um ihn Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben. Ziemlich sicher ist hingegen: Der Mann wird von Fremdenhass getrieben. In Sprachnachrichten mit seinem Komplizen offenbart er seine rechtsextreme Gesinnung.

Wieso schöpften die Behörden überhaupt keinen Verdacht?

Das ist die große Frage. Franco A. ist laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Doch von rechtsradikalen oder terroristischen Umtrieben bekommt der Militärische Abschirmdienst (MAD) nichts mit. Erst nach dem Fund einer versteckten Pistole am Wiener Flughafen knöpfen ihn sich die Geheimdienstler vor. In der Kritik steht aber vor allem das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf), weil es sich von ihm derart täuschen ließ – und das lange nach dem Zenit der Flüchtlingskrise, als das Amt völlig überlastet war.

Wie läuft die Bamf-Registrierung?

Flüchtlinge werden schon vor Stellen des Asylantrags bundesweit einheitlich erfasst, mit Foto und Fingerabdrücken. Dabei werden laut Bamf die Daten mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen. Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden bekommen seit Februar 2016 Zugriff auf alle relevanten Daten, um Chaos sowie Doppel- und Dreifachmeldungen zu vermeiden. (rys, dpa)