So aktiv ist die rechte Szene

Rechtsradikale sind seit Anfang 2016 mehr als 230 Mal öffentlich in Bayern aufgetreten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je“, sagte der Rechtsextremismus-Experte. Mit reiner Sicherheitspolitik sei diese Szene nicht zu bekämpfen, da sie sich modernisiert habe und Schlupflöcher rechtlicher Regelungen nutze. „Wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen nicht auf deren plumpe, rassistische Parolen und vermeintlich einfache Antworten hereinfallen“, mahnte Ritter.

Der SPD-Politiker hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien NPD, III. Weg und Die Rechte sowie der Gruppierung Identitäre Bewegung aufschlüsseln lassen. Die Antwort des Innenministeriums zeigt auch, dass die Behörden oft erst nach den Auftritten davon erfahren. Die Liste der Staatsregierung erhebt auch deshalb ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. (dpa)