So gut geht es Bayerns Kommunen

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. Und nicht nur das: Mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro haben die Kommunen damit das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

Der Bayerische Gemeindetag sieht die Lage der Gemeinden und Kreise trotz der guten Zahlen aber nicht so rosig: „Im Vergleich mit den anderen Bundesländern trifft die gute Lage zu. Aber es gibt in Bayern regionale Unterschiede“, sagte Direktor Wilfried Schober. Gerade Städte und Gemeinden im Nordosten Bayerns aber auch in Teilen Mittelfrankens hätten nach wie vor große finanzielle Probleme. „Ihre Haushalte weisen hohe Schulden aus, eine schwache Investitionsquote und geringe Einnahmen.“ Als Gründe nannte er das geringe Interesse von Investoren in den Randlagen Bayerns, abwandernde Bevölkerung, hoher Sanierungsbedarf und gleichbleibend hohe Ausgabenlast. „Der kommunale Finanzausgleich in Bayern mildert glücklicherweise die finanziellen Unterschiede. Aber die strukturellen Probleme bleiben“, betonte Schober.

Dennoch liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Ursache der sich insgesamt bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in ganz Deutschland. Jedoch verbirgt sich nach Angaben der Autoren der Studie hinter den Zahlen ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle: Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg. Auch bei den Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die Kommunen im Freistaat hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. (dpa)