Söder nach Asylstreit: "Sollten solche Wochen nicht wiederholen"
Söder fordert die Union auf dem CSU-Bezirksparteitag im Unterallgäu zu Geschlossenheit auf. Solche Wochen wie im Asylsstreit dürften sich nicht wiederholen.
Nach dem massiven Streit in der Union über die Asylpolitik fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Reihen wieder zu schließen: "Ich glaube, wir sollten solche Wochen nicht wiederholen", sagte er beim CSU-Bezirksparteitag in Benningen (Kreis Unterallgäu).
Es gehe darum, "mit Stil und Format" die Dinge anzupacken, die von den Bürgern erwartet werden. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man "die Gesamtstabilität aufgibt", sagte Söder.
Seehofer hatte im Asylstreit mit Rücktritt gedroht
Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Rücktritt gedroht. Es ging um den Umgang mit in Deutschland ankommenden Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.
In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:
Die jetzt erzielte Einigung sieht vor, dass sie an der österreichischen Grenze abgewiesen und in die jeweiligen Staaten zurückgeschickt werden. (AZ)
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Solche Wochen wie im Asylsstreit dürften sich nicht wiederholen. <<
Man kann es versuchen, aber es gibt in Anbetracht der Rahmenbedingungen keine Garantie für eine solche Aussage. Die deutschen Asylgesetze sind noch immer die attraktivsten in ganz Europa.
Ein Blick nach Schweden auf die regierenden Sozis durch die linksgrüne TAZ:
http://www.taz.de/!5500706/
>> Die 2016 als „vorübergehend“ beschlossenen Restriktionen, wie Grenzkontrollen und Beschränkungen bei der Familienzusammenführung, sollen dauerhaft werden, solange es keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik gibt. <<
>> Abgelehnte Asylsuchende verlieren den Anspruch auf Sozialhilfe, ihre Kinder das Recht auf Schulbesuch. <<
>> Asylsuchende sollen demnach in der Regel in neu einzurichtenden Flüchtlingslagern untergebracht werden, um eine bessere Kontrolle zu haben und Abschiebungen zu erleichtern. <<