Söder schlägt Länderfinanzausgleich über EU vor

Söder will «eine europäische Initiative starte», falls die Gespräche zum Finanzausgleich mit den Bundesländern erfolglos verlaufen sollte. Gegenüber dem Focus sagte Bayerns Finanzminister, er wolle, «dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten sollen, auch auf die Regionen angewendet werden.»

Markus Söder sagte weiter: «Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen.» Nach seinen orstellungen sollen Bundesländer, die weiter Schulden machen, mit Sanktionen rechnen müssen.

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«Wer in Deutschland unsolide wirtschaftet, soll weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.» Das wäre nach Söders Ansicht «ein faires System - wie in Europa so in unserem Land». dpa