„Heimatstrategie“: Söder will Augsburg zur dritten "Metropole" in Bayern machen

Die Stadt Augsburg soll in der bayerischen Landesplanung künftig als „Metropole“ eingestuft und damit – zumindest dem Begriff nach – München und Nürnberg gleichgestellt werden. Die Städte Donauwörth und Lindau sollen zu Oberzentren aufgewertet werden. Ein weiteres Oberzentrum sollen Sonthofen und Immenstadt gemeinsam bilden. Die Stadt Königsbrunn und Dinkelscherben/Zusmarshausen sollen zu Mittelzentren werden. Dies geht aus dem Entwurf einer „Heimatstrategie“ für die künftige Landesentwicklung in Bayern hervor, die Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München vorgestellt hat.

Bereits in seiner Regierungserklärung im Jahr 2014 hatte Söder angekündigt, die Systematik der Landesplanung zu überarbeiten. Vieles an dem bisherigen System der „zentralen Orte“, so sagte er, sei „nicht mehr zeitgemäß und effektiv“. Bisher richtete sich die Landesplanung bei Ausbau von Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie bei der Förderung von Wissenschaft, Kultur, Bildung und Wirtschaft an drei Kategorien aus: Grund-, Mittel- und Oberzentren. Künftig sollen von den Oberzentren drei als Metropolen herausgehoben werden: München, Nürnberg (gemeinsam mit Fürth, Erlangen und Schwabach) und Augsburg.

Kommunen können sich von der Aufwertung Vorteile erhoffen

Derzeit, so heißt es in dem Entwurf, gibt es in Bayern 831 Zentrale Orte mit insgesamt 925 Kommunen. Die Weiterentwicklung dieses Systems verfolge das Ziel, „eine flächendeckende Versorgung des Landes mit allen notwendigen Infrastruktureinrichtungen sicherzustellen“. Kommunen, die in diesem System höhergestuft werden, dürfen sich laut Ministerium Vorteile erhoffen – etwa bei der Vergabe von Gymnasien, Krankenhäusern, Gerichten oder Finanzämtern. Mittel- und Oberzentren hätten aber zum Beispiel auch Vorteile bei der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen.

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"Der ländliche Raum muss zu einer Art Zukunftsraum werden", sagte Söder am Donnerstag. "Wir wollen keine Käseglocke über den ländlichen Raum legen." Der Hintergrund: Viele Bürgermeister auf dem Land klagen seit Jahren, dass das Landesentwicklungsprogramm ihren Gemeinden zu enge Fesseln anlege. Nicht gelockert werden soll das Anbindegebot für große Einkaufsmärkte. Söder lobte sich selbst und seine Pläne: "Das ist ein echter Aufschlag für die Landesentwicklung."

Söder: "Augsburg ist die Schwabenmetropole und nicht Westmünchen"

Nicht unmittelbar klar war, was der neue Metropolstatus für die drei größten bayerischen Städte bedeuten wird. Neue Förderprogramme sollen damit jedenfalls nicht verbunden sein, wie Söder sagte. Der Finanzminister will auf jeden Fall die schwäbische Seele berücksichtigen und Augsburg nicht der Metropole München zuschlagen: "Das ist die Schwabenmetropole und nicht Westmünchen."

Der bayerische Städtetag kritisierte Söder scharf und warf dem CSU-Politiker vor, Fakten schaffen zu wollen, bevor überhaupt mit Fachleuten und betroffenen Kommunen geredet wurde. "Heimatminister Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf", sagte der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Der Städtetag verlangt seit langem eine grundlegende Reform des Systems der zentralen Orte, weil schon bisher über 900 der gut 2000 bayerischen Gemeinden Zentrumsstatus haben, wenn auch meistens nur als "Grundzentrum".

Eine Sprecherin des Finanzministeriums warf Maly anschließend vor, "einseitig für die großen Städte und nicht das Land" zu agieren. "Auch ländliche Gemeinden brauchen Entwicklungsperspektiven."

Die Opposition im Landtag brachte weitere Kritikpunkte vor: Der Finanzminister verteile nur "Titel ohne Mittel", sagte die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl. Und die Freien Wähler spotteten, dass der "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" immer größer wird. "Wenn nahezu 50 Prozent aller bayerischen Gemeinden als strukturschwach eingestuft werden, ist das ein Eingeständnis, dass es mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen noch nicht so weit her sein kann", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Muthmann. mit dpa