Freitag, 23. Februar 2018

14. Februar 2018 14:04 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Söder will christliche Prägung in bayerische Verfassung aufnehmen

Zum politischen Aschermittwoch fahren die Parteien mit prominenten Rednern auf und schießen mit deutlichen Worten gegen die Konkurrenz. Markus Söder strotzt vor Selbstbewusstsein.

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Die große Krise der SPD, das heftige Grummeln in der Union und der beginnende Landtagswahlkampf in Bayern: Über mangelnde Themen konnten sich die Redner beim politischen Aschermittwoch nicht beklagen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Landtagswahljahr mit einem konservativen Kurs und einem Bekenntnis zu Kreuz und Christentum punkten. Beim politischen Aschermittwoch in Passau plädierte Söder dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen: "Ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen."

Er habe die Verfassung genau studiert, sagte Söder und betonte: "Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll." Söder bekannte sich in seiner gut einstündigen Rede zur Religionsfreiheit, betonte aber auch: "Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt."

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Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau mit Spott über die SPD-Personalquerelen eröffnet. Er erinnerte an die Hauptredner der SPD vor einem Jahr: den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den damaligen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ. "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt", sagte Scheuer und gratulierte dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP zum Wahlsieg im vergangenen Herbst.

Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz wünschte Scheuer ironisch "alles Gute": "Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange." Über Schulz' vorläufiges Karriereende, der noch vor wenigen Tagen als Außenminister im Gespräch war, sagte Scheuer: "Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz."

CSU will "Lufthoheit über Stammtische"

Markus Söder wiederum grenzte seine Partei beim politischen Aschermittwoch deutlich von der AfD ab. "Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich", sagte Söder. Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union. "Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben." Für die CSU bedeute dies keinen "Rechtsruck", "sondern das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit". Weiter verteidigte Söder die Heimatpolitik seiner Partei gegen Kritik und bezeichnete sie als "Exportschlager". Heimat sei "das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger", sagte er.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb bei seinem Auftritt in Vilshofen eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte er. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung. Scholz sagte, die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben." CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.

In Dingolfing verteidigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch erneut seine Entscheidung, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. "Ich würde sie immer wieder so treffen", sagte er. Das Einzige, was er der FDP auf keinen Fall erneut empfehlen würde: "Vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß." Lindner stimmte seine Zuhörer auf den kommenden Landtagswahlkampf in Bayern ein. "Ich sage Ihnen zu, wir werden den Freistaat umgraben, (...) damit es eine starke Fraktion der Freien Demokraten gibt." Die FDP habe auch die Rückkehr in den Bundestag geschafft, "weil wir die große Leerstelle in der Mitte der politischen Landschaft in Deutschland wieder gefüllt haben". Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 war die Partei mit 3,3 Prozent aus dem Parlament geflogen.

Grüne: CSU verwandelt Bayern in "Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss"

Mit Kritik an den Regierenden in Berlin und München und viel Häme schwörten die Grünen ihre Anhänger beim politischen Aschermittwoch auf den bayerischen Landtagswahlkampf ein. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kritisierte in Landshut den zunehmenden Flächenverbrauch und die industrielle "Turbo-Landwirtschaft". Die CSU sei dabei, "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr", rief Hartmann unter dem Jubel von 400 Besuchern. "Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", sagte der Grünen-Politiker. "Wir werden keine Ruhe geben, bis diese verantwortungslose Politik in Bayern beendet ist."

Katharina Schulze, die mit Hartmann die Grünen in die Landtagswahl führt, schlug der CSU ein "betreutes Regieren" vor. "Das Allerbeste wäre, wenn man sie mal ein paar Jahre in die Opposition schickt." Schulze kritisierte das Zögern beim Umgang mit alten Diesel-Autos, die gegen Abgasnormen verstoßen, und verlangte ein Aus für die Pläne zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Zudem verlangte sie gleiche Löhne für Frauen und Männer - und mehr Frauen in der Politik. "Im Bundestag trieft es vor Testosteron", rief sie unter erneutem Applaus der Zuhörer.

AfD-Chef Meuthen: SPD hat kein Rückgrat

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der SPD Unglaubwürdigkeit und ein fehlendes Rückgrat vor. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen im niederbayerischen Osterhofen. "Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!"

Vor mehreren Hundert Anhängern bescheinigte Meuthen den Unionsparteien, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU-Mitstreiter hätten nur noch ein Ziel: "Machterhalt um buchstäblich jeden Preis."  (dpa/AZ)

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