Bayern: Söder zur Behördenverlagerung: „Wir wissen, was wir tun“

Eine Andeutung reicht und alle rufen: „Hier!“ Das ist seit vielen Jahren so. Immer dann, wenn die Staatsregierung das Wort „Behördenverlagerung“ in den Mund nimmt, melden sich Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete aus nahezu allen Ecken Bayerns und fordern ein Stück von dem großen Kuchen in der ohnehin aus allen Nähten platzenden Landeshauptstadt München.

Ihr Argument: Wenn sich schon kaum neue Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten des Freistaats ansiedeln lassen, dann soll der Staat wenigstens Beamte aus München in den ländlichen Raum versetzen und so für etwas mehr Wertschöpfung vor Ort sorgen.

Nicht überall wird Söders Plan begrüßt

Die vor allem in Ost- und Nordbayern schlummernde Hoffnung, dass sich durch Behördenverlagerungen die schlimmsten Folgen des demografischen Wandels lindern lassen, ist durch Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) zu neuem Leben erweckt worden. Seit seiner Ankündigung, im Rahmen seines Heimatplans in großem Stil staatliche Einrichtungen in strukturschwache Regionen umzusiedeln, herrscht vielerorts helle Aufregung. Doch längst nicht überall werden Söders Pläne begrüßt.

Die Münchner CSU will sich widersetzen und die Grünen im Landtag befürchten, dass am Ende aus Sicht des Steuerzahlers die Kosten den Nutzen übersteigen. Generell, so sagt die grüne Haushaltsexpertin Claudia Stamm, hätten sich in der Vergangenheit so gut wie alle Verlagerungen als Geldverschwendung entpuppt.

Von der Hand zu weisen, ist dieser Verdacht nicht. Als Negativbeispiel kann die Verlagerung des Amts für ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth gelten, die schon vom Obersten Rechnungshof kritisiert worden ist. Zwar kamen mit der 2009 beschlossenen Umsiedelung Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Kleinstadt im Oberpfälzer Wald. Doch viele der damals rund 170 Beschäftigten mussten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln, was sich nach Berechnungen des ORH am Anfang auf 30 000 Kilometer pro Tag (!) summierte. Außerdem bleibt laut ORH durch die Randlage Tirschenreuths „erhebliche Arbeitszeit auf der Straße“, weil sich die Reisezeiten zu den Einsatzorten erhöhten.

In Augsburg hat man eher geschmischte Erfahrungen gemacht

Durchaus gemischt sind die Erfahrungen in Augsburg. Dass Teile des Landesamts für Umwelt (LfU) von der Isar an den Lech verlagert wurden, war zunächst eine politische Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Augsburger Kommunalwahlkampf 1996. Die schwäbische Wirtschaft hatte damals andere Wünsche, nutzte jedoch nach einigen Jahren die Chancen, die sich für das Umweltkompetenzzentrum mit dem LfU boten.

Als dann aber Jahre später unter dem früheren Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) weitere Teile des LfU von München nach Hof verlagert wurden, war der Ärger in Augsburg groß. Der Oberfranke brauchte in seiner Heimat einen politischen Erfolg. Bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben hält man diese Aufteilung des Amtes bis heute für „unsinnig“.

Markus Söder will eine "Aktive Strukturpolitik" betreiben

Finanzminister Söder beteuert auf Nachfrage, dass er die Sache anders anpacken will. „Es wird nicht einfach etwas blind gemacht“, sagt er. Die Prozesse sollen langfristig angelegt und mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiter sensibel vorbereitet werden. „Das wird keine Hauruck-Aktion“, verspricht der Minister. Dass es bisher in keinem Fall eine Bestandsaufnahme über Kosten und Nutzen früherer Behördenverlagerungen gibt, stört ihn nicht. Er wolle „aktive Strukturpolitik“ betreiben. Behördenverlagerung sei zwar kein Allheilmittel, löse aber auf lange Sicht erhebliche Struktureffekte aus.

Unterstützt wird er dabei von der CSU im Landtag. Der mittelfränkische Abgeordnete Hans Herold, der den CSU-Arbeitskreis „Bürokratieabbau und Behördenverlagerung“ leitet, verweist auf den Verfassungsauftrag zur Förderung des ländlichen Raumes und betont: „Wir wissen mit Sicherheit, was wir tun.“

Zu Wort gemeldet hat sich in der gerade erst beginnenden Debatte übrigens auch das Allgäu. Dort wird immer noch ein Ausgleich für den Abbau von knapp 3000 Bundeswehrbeschäftigten gefordert. Klaus Fischer, Sprecher der Allgäu GmbH verweist auf eine Zusage der Staatsregierung aus dem Jahr 2011 und sagt: „Der große Aufschlag ist da bis jetzt noch nicht passiert.“