Winterklausur: Söders Millionen-Kampf um konservative Wähler

Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Die CSU müsse den bürgerlichen Wählern wieder eine Heimat geben, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers müsse überwunden werden. Anders als bei den vergangenen Wahlen soll das Wahlprogramm auch nicht mehr "Bayern-Plan" heißen.

Der 51-Jährige reagierte damit erstmals inhaltlich auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl - im September hatte die CSU viele konservative Wähler an die AfD und die FDP verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Von den Abgeordneten erhielt er viel Zustimmung und stehende Ovationen für sein Programm unter dem Motto "Wir kümmern uns um Bayern", "da ist keine Frage offengeblieben", hieß es nach der Sitzung.

Als besonderen Schwerpunkt nannte Söder demnach die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-BAMF, sagte er. Zum Zeitpunkt machte er noch keine Angaben, betonte aber, es solle "bald" geschehen. In Deutschland obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Koordinierung. Die Bundesbehörde arbeitet mit verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene zusammen. Von einer Bündelung verspricht sich Söder optimierte Abläufe. Unklar ist aber noch, ob die Behörde auch Kompetenzen wie eine Weisungsbefugnis bekommt.

Söder will eigene Grenzschutzpolizei für Bayern

Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei, betonte Söder. 1998 hatte der Freistaat seine eigene Grenzpolizei abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. Bei der neuen Einheit sollten rund 500 Polizisten angesiedelt sein, die aber keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Unabhängig davon soll es 1000 zusätzliche Polizisten geben.

Ferner kündigte Söder eine Wohnungsbauoffensive an - koordiniert durch eine zeitnah zu gründende staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollten so bis zu 2000 neue bezahlbare Wohnungen für die "mittlere Gesellschaft" entstehen - zusätzlich zu den bis zu 2000 Wohnungen, die bereits über den Bund finanziert in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD besprochen wurden. Vermutetes Startkapital: 500 Millionen Euro.

Bei der Finanzierung der Pläne sieht Söder keine Probleme: "Finanzierbar ist das alles." Bayern habe Ende 2018 fast fünf Milliarden Euro Rücklagen, das Ziel, bis 2030 alle Schulden zurückgezahlt zu haben, gelte weiterhin. Der Freistaat müsse aber jetzt auch investieren, "Bayern wächst, die Menschen leben länger und die Migration muss vernünftig geregelt werden".

Söders Pläne umfassen auch eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind, um den Menschen in Ballungszentren und im ländlichen Raum den Bau eines Eigenheims zu erleichtern. Auch der öffentliche Personennahverkehr soll umgebaut werden: "Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft." Ziel müsse es sein, alle Verkehrsverbünde bis 2050 nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch einheitliche Tarifstrukturen und Fahrpläne zu ermöglichen.

In der Agrarpolitik sprach sich Söder für ein eigene Exitstrategie beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat aus - diese soll den Landwirten einen schnelleren Verzicht als die bislang bundesweit angestrebten fünf Jahre ermöglichen.

Ebenfalls noch vor der Landtagswahl Mitte Oktober will Söder auch ein Landespflegegeld einführen. Dadurch sollten in erster Linie pflegende Angehörige entlastet und mehr Würde für die häusliche Pflege ermöglicht werden, sagte er. Ferner kündigte er eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege an.

Seine Parteifreunde rief Söder angesichts des aktuellen Umfragetiefs zu einem Neuanfang und Demut auf. "Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen. Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil", sagte er "Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen." Die Geschlossenheit der CSU müsse gespürt und gelebt werden. "Unser Ziel muss sein: wir interessieren uns nicht nur für uns, sondern wir kümmern uns um die Probleme der Menschen."

Zuletzt hatte die CSU im Land bei Werten um die 40 Prozent gelegen und damit deutlich hinter dem Ergebnis von 2013 (47,7 Prozent). Bei der Bundestagswahl hatte die CSU gar nur 38,8 Prozent erzielt, weshalb in der Folge Parteichef Horst Seehofer auf Druck der Landtagsfraktion sein Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklärte.

Söder spricht nicht von absoluter Mehrheit

Söder vermied es, die Verteidigung der absoluten Mehrheit zum Wahlziel auszurufen. "Mein Ziel ist es, so stark wie möglich zu sein und so viele Wähler wie möglich an uns zu binden." Er kündigte aber an, die AfD auch im Internet offensiver attackieren zu wollen, soweit es inhaltlich möglich sei. Solange das Thema Zuwanderung jedoch "in der Schwebe ist wie jetzt" und Bürger den Eindruck hätten, dass die Kraft des Rechtsstaates sich nicht vollends entfalten könne, "solange gibt es ein virtuelles, klares Argument für diese Gruppen". (dpa)

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