Regierungserklärung: Söders versteckte Spitzen

Regierungserklärung die dritte: Bereits nach seiner Amtsübernahme im März und kurz vor der Landtagswahl im Oktober hatte Ministerpräsident Markus Söder sein Regierungsprogramm im Landtag ausgiebig vorgestellt. Nun legte er noch einmal die inhaltlichen Planungen der neuen schwarz-orangen Koalition vor. Doch der Spielraum für wirklich Neues war gering.

Schließlich hatte Söder bereits vor der Wahl viele teure Wohltaten wie das Familiengeld und das Pflegegeld verkündet. Die Koalition mit den Freien Wählern führte zudem auch nach der Wahl mit kostenfreien Kitas oder mehr staatlichem Ersatz für Straßenausbaubeiträge zu weiteren Belastungen des Staatshaushalts.

Folgerichtig blieben in Söders rund einstündiger Rede neue teure Ankündigungen aus. Der Ministerpräsident verlegte sich stattdessen auf das Gefühl – genauer gesagt das Wirgefühl – der neuen Koalition: „Wir werden keine Streitkoalition sein, sondern ein Team“, beteuerte Söder etwa. Jedes der 18 Kapitel seiner Rede war zudem mit einem dicken „Wir“ überschrieben: „Wir sind ein Bildungsland“ etwa. Oder: „Wir betreiben eine aktive Wirtschaftspolitik.“

Statt Ego-Politik also ein neues Wirgefühl als umfassende Klammer für die neue Regierung? Mehr Gemeinschaftsgefühl forderte Söder jedenfalls von den Bürgern ein: Natürlich gebe es viele neue Herausforderungen, erklärte er: „Wir sollten aber alle etwas dankbarer und mit Stolz auf dieses großartige Land Bayern blicken.“

Edmund Stoiber machte einst „Mit Laptop und Lederhose“ zum Regierungs-Slogan. Horst Seehofer versuchte sich als Ministerpräsident an einer „Koalition mit dem Bürger“. Eine derart klare Botschaft zum Sinn und Zweck der neuen Regierung sucht man beim Koalitions-Duo Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang noch vergeblich: „Stabil und menschlich“ war noch das Griffigste, was Söder in seiner Regierungserklärung dazu einfiel.

In der CSU gibt es Stimmen, die der Ansicht sind, dass diese oft benutzten Schlagworte auf Dauer wohl nicht reichen werden, um Schwarz-Orange ein klares politisches Profil zu geben. „Sie treten auf der Stelle und geben Geld aus, um sich Zeit zu kaufen“, hielt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in ihrer Replik auf Söder der neuen Koalition vor: „Mir scheint, dass diese Regierung nicht weiß, wo sie eigentlich hin will.“

Immerhin bemühte sich Söder in der Regierungserklärung erneut um ein sozialeres und ökologischeres Profil: „Wir sind viel ökologischer als manche glauben“, beteuerte er etwa. Dazu zählte er neben dem Klimaschutz, der als Staatsziel in die Verfassung soll, etwa auch die Herausnahme von zehn Prozent des Staatswaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung – eine Marke allerdings, die die Staatsforsten bereits heute erreichen. Deutlich ehrgeiziger ist da schon das Ziel, dass er für die Förderung der Elektromobilität ausgab. Bis zum Jahr 2030 sollen 70 Prozent aller in Bayern neu zugelassenen Autos mit Strom fahren. Darüber hinaus habe aber auch der „klimafreundliche Diesel“ weiterhin Zukunft. Es sei doch absurd, „dass die Stickoxid-Belastung zum Beispiel während eines Marathons in Oldenburg höher ist als bei normalem Straßenverkehr“, sagte Söder und zweifelte die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten und Messmethoden an.

Interessant war dann allerdings auch, was Söder in seiner Rede nicht sagte: Weder die von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betriebene Streichung von Flutpoldern kam darin vor noch Aiwangers In-Frage-Stellung neuer Stromtrassen. Strom dürfe in Bayern nie mehr kosten als anderswo in Deutschland, verlangte Söder vielmehr – eine Gefahr, die Energieexperten bei einem Verzicht auf neue Trassen durchaus sehen. Eine Forderung, die Söder zudem ausdrücklich „an die Adresse aller“ richtete.

Auch für die künftige Wirtschaftspolitik – Aiwangers neues Ressort – hatte Söder klare Vorstellungen: Bayern brauche „eine strategische und aktive Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk“, forderte Söder. Wer wollte, konnte dies durchaus als Hinweis an den neuen Regierungspartner verstehen, der als ersten wirtschaftspolitischen Schwerpunkt ein Förderprogramm für Dorfwirtschaften vorgestellt hatte.

„Unser Anspruch ist, einfach gut zu regieren“, versprach Söder. Bayern müsse „ein besonderes Land bleiben“. Dafür stehe seine Regierung, betonte der Ministerpräsident: „Und das ist die anspruchsvollste Vision, die man haben kann.“ "Kommentar