Spitzelaffäre sorgt für politischen Wirbel

Für SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die neue Spitzelaffäre in der Staatskanzlei "das Ergebnis von CSU-Filz".

Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen, kommentierte die Entlassung des Büroleiters von Ministerpräsident Horst Seehofer mit den Worten: "Das Ausmaß von Missgunst und Misstrauen innerhalb der CSU ist erschreckend." Seehofer dagegen sprach von einer "bitteren Geschichte" und nannte die Entscheidung, seinen Büroleiter Markus Zorzi zu entlassen, "unvermeidlich".

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Zorzi war, wie der Regierungschef auf Nachfrage bestätigte, bei dem Versuch ertappt worden, von seinem Büro in der Staatskanzlei aus den Computer seines Nachfolgers als Geschäftsführer in der CSU-Landesleitung, Bernhard Schwab, auszuspionieren.

Aus seiner Betroffenheit über den Vorgang machte Seehofer keinen Hehl. Er kenne seine beiden Mitarbeiter gut. Jeder für sich sei, so Seehofer, "geradezu der Inbegriff eines bescheidenen, loyalen, fleißigen Beamten." Als er von der Entdeckung des Vorfalls erfahren habe, sei ihm aber nichts anderes übrig geblieben, als sofort zu handeln. Er habe sich mit Staatskanzleichef Siegfried Schneider und Amtschefin Karolina Gernbauer besprochen und Zorzi dann seine Entlassung mitgeteilt. Nach seinen Motiven habe er ihn nicht befragt, sondern ihm nur geraten, erst einmal in Urlaub zu gehen. "Ich hatte da keine andere Wahl. Es geht da möglicherweise um eine Straftat", sagte Seehofer.

Jede Mutmaßung über konkurrierende Netzwerke oder Machtkämpfe in der CSU und der Staatskanzlei, wies Seehofer zurück. Er sei "kein Anhänger von solchen Überlegungen wie Netzwerken". Wer zu welchem Lager gehört, so Seehofer, habe ihn "nie interessiert".

Die Opposition im Landtag allerdings interessiert das sehr wohl. Rinderspacher sagte: "Zu so etwas kommt es, wenn Staat und Partei so vermengt werden." Er frage sich, ob dies "nur die Spitze eines Eisbergs ist". Bause erinnerte an die Affäre um Gabriele Pauli und Edmund Stoiber und sagte, Bespitzelungsaffären hätten in der Staatskanzlei schon eine unrühmliche Tradition: "Die Bandagen, mit denen in der CSU gegeneinander gekämpft wird, werden immer härter."