Freie Wähler: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Alkoholfahrt gegen Bernhard Pohl

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl wegen Trunkenheit im Verkehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schwäbische Bezirksvorsitzende der Freien Wähler hatte sich nach dem Sommerfest des Landtags auf Schloss Schleißheim betrunken ans Steuer seines Autos gesetzt und war von der Polizei in München gestoppt worden. Was nun erhebliche Wellen schlägt, da es nicht Pohls erster Ausrutscher war, sondern nur einer von vielen groben Verkehrsverstößen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Pohl am Donnerstag die festgestellten Promille mitgeteilt, „um Spekulationen über die Höhe meines Promillewerts entgegenzutreten“. An diesen Aussagen gibt es allerdings inzwischen erhebliche Zweifel. Der 50-Jährige sagte wörtlich, „dass der Alkotest einen Wert von 0,58 mg/l ergeben hat. Dies entspricht einem effektiven Promillesatz von 1,16.“

Nach Recherchen unserer Zeitung ist das nicht ganz korrekt. Das ist zwar der Wert, den der Röhrchentest ergeben hat. Nur: Beim Pusten gab es offenbar erhebliche Probleme, sodass dieser Wert kein Anhaltspunkt sein kann. Pohls Rechnung, dass 0,58 mg/l Atemalkohol einen Promillewert von 1,16 ergeben, ist in diesem Fall eher willkürlich. Entscheidend ist das Ergebnis der Blutprobe, sprich die Blutalkoholkonzentration. Dieser Wert liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I noch nicht vor. Er wird entscheidend sein, ob Pohl wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat belangt wird. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob es zu einem „alkoholbedingten Fahrfehler“ gekommen ist. In diesem Fall könnte schon ein Wert von unter 1,1 Promille deutlich weitreichendere juristische Konsequenzen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat sich inzwischen auch über die Vorgeschichte des Allgäuer Freie-Wähler-Abgeordneten informiert. Und diese Vorgeschichte beinhaltet Drängeleien, Raserei, Rotlichtvergehen und einen Unfall im Februar 2006, bei dem ein Mann ums Leben kam. Nach dem war der 50-Jährige wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Akten zu dem Unfall angefordert, auch die übrigen Verkehrsvergehen des Rechtsanwalts werden zur Bewertung des aktuellen Falls herangezogen, heißt es.

Bernhard Pohl musste Blutprobe abgeben

Bernhard Pohl war nach Informationen unserer Zeitung nach dem Landtags-Sommerfest auf Schloss Schleißheim – zu dem im Übrigen ein kostenloser Bustransfer angeboten war – an einer Kreuzung in München einer Polizeistreife aufgefallen. Die Polizei fuhr hinter dem dunklen BMW des Abgeordneten her und versuchte, ihn durch Anhaltesignale zum Stoppen zu bewegen. Pohl sei allerdings weitergefahren.

Als es der Streife schließlich gelang, ihn anzuhalten, hätten die Beamten deutlichen Alkoholgeruch wahrgenommen. Bei der Kontrolle habe sich Pohl nach Informationen unserer Zeitung an seinem Auto festhalten müssen. Er war offenbar nicht mehr in der Lage, ordnungsgemäß ins Röhrchen zu pusten. Daraufhin wurde eine Blutentnahme angeordnet.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde informiert, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker ermitteln will. Da innerhalb der 48-stündigen Frist kein Einspruch kam, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Trunkenheitsdelikt fällt unter die vom Landtag definierte „vereinfachte Handhabung“, daher muss die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben werden.

An der Parteibasis rumort es seit Bekanntwerden der Alkoholfahrt Pohls gewaltig – auch wenn dieser inzwischen sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender ruhen lassen will. Allerdings nur so lange, wie ermittelt wird. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger ist abgetaucht, auch Bernhard Pohl war gestern nicht erreichbar. Zahlreiche Parteifreunde allerdings sind der Meinung, dass Pohl für die Freien Wähler nicht mehr tragbar ist.