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Freie Wähler
11.04.2017

Staatsanwaltschaft klagt Landtagsabgeordneten Felbinger an

Günther Felbinger von den Freien Wählern wird angeklagt. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger von den Freien Wählern wird angeklagt. Er soll zum Schein geschlossene Verträge gegenüber dem Landtag abgerechnet haben.

Wegen fingierter Werkverträge hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) erhoben - wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen. Das teilte die Behörde am Dienstag in München mit.

Günther Felbinger soll Schaden von 50.000 Euro verursacht haben

Die Ermittler werfen dem Unterfranken vor, in den Jahren 2011 bis 2015 "lediglich zum Schein geschlossene Verträge" gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben, "um einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil zu erlangen". Nach Ergebnis der Ermittlungen gehe man von einem Schaden von mehr als 50.000 Euro aus.

Felbinger zahlte laut Staatsanwaltschaft im November 2015 mehr als 60.000 Euro an den Landtag zurück. "Nach vorläufiger Beurteilung wird davon ausgegangen, dass der entstandene Schaden hierdurch wieder ausgeglichen worden ist", hieß es in der Mitteilung der Behörde. lby, dpa

GEORG SCHMID (CSU) wurde im Zuge der Verwandtenaffäre 2015 zu einer Bewährungsstrafe plus Geldauflage verurteilt. Der Ex-Spitzenpolitiker aus Donauwörth hatte seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt. Er ist kein Mitglied des Landtages mehr.
6 Bilder
Gegen diese Landtagsabgeordneten wurde ermittelt
Foto: Fred Schöllhorn
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