Staatsregierung bringt Verschleierungs-Verbot auf den Weg
Für das Verschleierungs-Verbot soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. In der Kabinettssitzung wird auch die elektronische Fußfessel wieder thematisiert.
Die Verschleierung mit Burka oder Nikab soll in Bayern in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens und insbesondere im öffentlichen Dienst verboten werden. Die bayerische Staatsregierung diskutiert am Dienstag in der Kabinettssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Auch elektronische Fußfessel wieder Thema
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die effektivere Überwachung von Extremisten und Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Der Vorschlag war bereits bei der CSU-Fraktionsklausur Mitte Januar im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen worden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dort eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes innerhalb weniger Wochen angekündigt. dpa/lby
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