Asylbewerber: Staatsregierung erstellt einen Notfallplan für 30.000 Flüchtlinge

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat sich im ganzen Freistaat Asylbewerberunterkünfte angeschaut und kritisiert nun die dortigen Bedingungen. Gleichzeitig arbeiten die Landkreise in Bayern daran, einen Notfallplan für den Winter aufzustellen – damit die Flüchtlinge überhaupt ein Dach über dem Kopf haben. Was fordert der Flüchtlingsrat? Was plant die Staatsregierung? Ein Überblick:

Was kritisiert der Flüchtlingsrat an den Unterkünften?

Der Flüchtlingsrat war in allen Regierungsbezirken unterwegs und hat überall Asylbewerberunterkünfte besichtigt. In seiner Auswertung kritisiert er vor allem den maroden Zustand vieler Gebäude. Außerdem lägen viele so abgelegen, dass die Flüchtlinge isoliert leben müssten. Manchmal gebe es nicht einmal eine Busanbindung. Asylbewerber hätten außerdem von Drohungen durch Sachbearbeiter und sogar von sexuellen Übergriffen durch das Personal der Einrichtungen berichtet.

Welche Einrichtungen hat die Organisation in Schwaben gesehen?

In Schwaben war der Flüchtlingsrat unter anderem in Augsburg unterwegs. Hier fand er nach eigenen Angaben ein Negativ- und ein Positivbeispiel für Asylunterkünfte. Besonders erschreckend sei die Unterbringung an der Calmbergstraße mit ihrem Schimmel an den Wänden gewesen. Der Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung, dass diese Unterbringung bis zum Jahresende geschlossen wird. Sehr angetan war er dagegen von dem Grandhotel Cosmopolis, das ein Musterbeispiel für den Umgang mit Asylbewerbern sei.

Was fordert der Flüchtlingsrat nach seiner Tour?

Er fordert Mindeststandards für die Unterkünfte und unabhängige Kontrollen. Sicherheitsdienste will er komplett abschaffen und das Geld lieber in Betreuungsangebote investieren.

Wie will er neue Plätze für Flüchtlinge schaffen?

Die Hauptforderung ist, Asylbewerbern schnell den Umzug in eigene Wohnungen oder zu Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Aktuell sind Flüchtlinge in Bayern grundsätzlich dazu verpflichtet, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Im Normalfall ist der Umzug in eine eigene Wohnung oder zu Verwandten erst vier Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens möglich. Unter anderem für Kranke, Schwangere und Familien mit minderjährigen Kindern ist das schneller möglich.

Was sagt die Staatsregierung dazu?

Die Staatsregierung verweist auf den angespannten Wohnungsmarkt und will an den derzeitigen Aufnahmeregeln festhalten. Sie hat andere Pläne, um die Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Sammelunterkünfte abzubauen.

Wie sehen die Pläne der Staatsregierung aus?

Durch den Aufnahmestopp in der Bayernkaserne hat sich die Situation dort bereits entspannt. Zurzeit sucht die Staatsregierung nach Notunterkünften. Im VIP-Bereich des Münchner Olympiastadions stehen nun Feldbetten für etwa 180 Menschen. Und in Mühldorf sind Asylbewerber in einem ehemaligen Tabledance-Club untergebracht.

Was ist für den Winter geplant?

Für den Winter gibt es einen bayernweiten Notfallplan. Alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte sollen Gebäude benennen, in denen jeweils bis zu 300 Flüchtlinge für einige Tage aufgenommen werden könnten. So gäbe es kurzfristig Platz für insgesamt fast 30000 Asylbewerber. Darüber hinaus sollen die Kreise Grundstücke melden, auf denen sich gegebenenfalls für einige Monate Container oder für einige Jahre Übergangsbauten errichten lassen.

Wie viel zahlt der Freistaat für die Unterbringung der Flüchtlinge?

Für die kommenden beiden Jahre plant das Sozialministerium jeweils 460 Millionen Euro ein. 2013 waren es nur 224 Millionen Euro.

Unterstützt die Staatsregierung auch ehrenamtliche Helfer?

Ehrenamtliche Helfer haben keinen Anspruch auf Freistellung von ihrer Arbeit. Die Staatsregierung hat aber beschlossen, für Lohnausfall Aufwandsentschädigungen zu zahlen.