Bayern: Staatsregierung möchte Pakt für sauberes Wasser schließen

Die erhofften Fortschritte beim Schutz des Wassers in Bayern sind bisher ausgeblieben. Der „gute Zustand“ der Grundwasserkörper, Flüsse und Seen, der eigentlich schon im Jahr 2018 erreicht werden sollte, ist noch längst nicht realisiert. Nun soll ein neuer „Wasserpakt“ zwischen Staatsregierung, Landwirtschaft, Wasserversorgern und weiteren Verbänden Verbesserungen bringen. Naturschützer und Grüne zweifeln daran, dass dies auf freiwilliger Basis gelingen wird. Die Grünen fordern daher „verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft“.

Wasser ist die Basis unseres Ökosystems

Dass etwas getan werden muss, bezweifelt niemand. Schon der erste Satz des Wasserpakts, der gestern in München von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Umweltministerin Ulrike Scharf (beide CSU), dem Bayerischen Bauernverband und elf weiteren Verbänden unterzeichnet wurde, stellt klar, worum es geht. „Wasser“, so heißt es in der Präambel, „ist das wichtigste Lebensmittel und stellt gleichzeitig die Basis unserer Ökosysteme dar.“ Aber auch der Befund ist eindeutig. So sind 63 der 256 Grundwasserkörper in Bayern chemisch noch nicht in gutem Zustand, bei den Oberflächengewässern (Flüsse, Bäche und Seen) ist es sogar der überwiegende Teil. Das Hauptproblem sei der Eintrag von Nährstoffen, allen voran Stickstoff und Phosphat.

Um hier gegenzusteuern, setzen die beiden Minister auf freiwillige Zusammenarbeit in einem breiten Bündnis. „Eine Reduzierung der Stickstoffeinträge und damit des Nitrats kann nur Hand in Hand mit den Landwirten gelingen“, sagt Umweltministerin Scharf. Agrarminister Brunner betont: „Ich bin der Überzeugung, dass die Landwirte selbst ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Bauernpräsident Walter Heidl bekennt sich im Gegenzug zur besonderen Verantwortung seines Berufsstandes und verspricht: „Wir wollen unser bayerisches Wasser schützen und gemeinsam dort anpacken, wo es Probleme gibt.“

Landwirte sollen besser informiert und beraten werden

Kernstück des Pakts sind Selbstverpflichtungen der Unterzeichner. Der Bauernverband etwa sichert zu, eine digitale Plattform bereitzustellen, damit Landwirte Gülle und Mist besser austauschen können. So soll der Einsatz des Düngers optimiert werden. Außerdem sollen die Landwirte besser informiert und beraten werden, um gewässerschonender wirtschaften zu können. Das Landwirtschaftsministerium will die Zahl der Wasserberater in Bayern bereits in diesem Jahr von 18 auf 35 fast verdoppeln und die Mittel im Kulturlandschaftsprogramm um gut 14 auf 112 Millionen Euro aufstocken. Damit sollen Gewässer- und Erosionsschutzstreifen, die Umwandlung von Acker in Grünland, extensive Grünlandnutzung und ökologischer Landbau an Gewässern gefördert werden. Außerdem soll mehr Geld in die Forschung gesteckt werden, um mithilfe technischer Verbesserungen den Einsatz von Stickstoffdünger zu reduzieren.

Naturschützer haben Zweifel

Naturschützer glauben nicht, dass ein so konstruierter Wasserpakt Erfolge verspricht. „Mit freiwilligen Maßnahmen allein wird es weiterhin nicht gelingen, unser Grundwasser und die Bäche und Seen in Bayern sauber zu halten“, sagt der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, und verweist darauf, dass auch die freiwillige Einrichtung minimaler Uferstreifen in der Fläche gescheitert sei. Er fordert deshalb „eine Erweiterung der Wasserschutzgebiete, verbindliche Beschränkung der Düngung in besonders belasteten Gebieten, Pufferstreifen an wasserführenden Gräben und Bächen sowie rechtliche Möglichkeiten für Gemeinden, den Zubau neuer Mastställe mit hohem Gülleanfall zu untersagen“.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und Rosi Steinberger fordern ein „festes Regelwerk verpflichtender Maßnahmen“ (etwa Gewässerrandstreifen). Die neue Düngeverordnung müsse kontrolliert, Verstöße müssten sanktioniert werden.