Bayern: Staatsregierung will Flüchtlingen vom Balkan das Geld kürzen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen verschärft sich der Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bund um die Kosten der Unterbringung. Das CSU-geführte Kabinett wirft der Bundesregierung in einer Erklärung vor, Länder und Gemeinden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vor Ort im Stich zu lassen. Bayern fordert nun vom Bund ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Sozialministerin Emilia Müller warf der Bundesregierung zudem vor, die Lage durch falsche Prognosen zu verschärfen: „Länder und Gemeinden überall in Deutschland sind durch die tatsächliche Entwicklung der Zahlen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen“, kritisierte die CSU-Politikerin. „Der Bund trägt auch wegen der nach wie vor inakzeptabel langen Asylverfahrensdauer erhebliche Verantwortung für diese Lasten“, sagte die Ministerin. Dies sei quer über die Parteigrenzen einhellige Auffassung aller Landesregierungen.

Müller betonte, dass Bayern darauf vorbereitet sei, deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen, als ursprünglich vom Bund vorhergesagt worden sei. Allerdings müsse beim Asylgipfel zwischen Bund und Ländern am 8. Mai vereinbart werden, dass der Bund sämtliche Kosten für Asylbewerber übernehme, wenn deren Antragsverfahren länger als die vorgesehenen drei Monate dauere.

Staatsregierung will Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge kürzen

Zugleich beschloss die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative, um Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge zu kürzen. Asylbewerber beispielsweise aus Balkanstaaten, die keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, sollen nur noch eingeschränkt Mittel zum Lebensunterhalt bekommen: „Nur so können wir die Zuzugsanreize in den Ländern, in denen niemand verfolgt wird, reduzieren“, sagte Müller. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte vom Bund zudem neue Förderungen beim Mietwohnungsbau: „Mit der Anzahl der Asylanträge erhöht sich auch die Anzahl der dauerhaft in Bayern verbleibenden Zuwanderer“, sagte der CSU-Politiker. Schon jetzt reiche das Angebot vor allem in Ballungsgebieten an preisgünstigen Wohnungen nicht aus.

In einem Interview unserer Zeitung warnte der Chef der konservativen Europaparlamentsfraktion EVP, Manfred Weber, dass sich Europa auf weiter steigende Flüchtlingszahlen einrichten müsse: „Wir müssen uns bewusst machen, dass wir möglicherweise vor einem Jahrzehnt einer Art Völkerwanderung stehen.“ In der Debatte um die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen aus Afrika wies der CSU-Politiker scharf Forderungen von SPD und Grünen nach einem europäischen Zuwanderungsrecht zurück: „Wer heute mehr legale Zuwanderung in die EU fordert, verschärft die Probleme in Europa“, sagte Weber. Angesichts von bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wäre so ein Vorgehen nur Nahrung für Rechts- und Linkspopulisten.