Stamm in der Zwickmühle
Die Verwandtenaffäre
Jetzt kommt also doch schon vor dem Wahltag in Bayern noch einmal etwas Bewegung in die Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hat, nachdem ihn Journalisten bei einem Pressegespräch gestern ziemlich in die Zange nahmen, die Offenlegung der Namen all jener Abgeordneten gefordert, deren Umgang mit Steuergeldern vom Obersten Rechnungshof gerügt worden war.
Hackers Forderung richtet sich direkt an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die offenbar im Besitz der Namensliste ist. Stamm hatte eine Bekanntgabe der Abgeordneten vor einer eingehenden Prüfung durch das Landtagsamt bisher abgelehnt.
Sie sitzt erneut in der Zwickmühle. Auf der einen Seite steht das Interesse der Abgeordneten, nicht kurz vor der Wahl möglicherweise unbegründet unter Verdacht gestellt zu werden. Auf der anderen Seite gibt es das Interesse der Wähler, die vor ihrer Entscheidung für oder gegen einen Abgeordneten gerne Bescheid wüssten. So schwer das auch sein mag: Das öffentliche Interesse sollte hier überwiegen. "Lesen Sie auch „FDP: Stamm muss Abgeordnete nennen“
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