Bundeswehr: Standortschließungen: Die Transall bleiben weiter in Penzing

Das Lufttransportgeschwader 61 wird auch in den kommenden Jahren vom Fliegerhorst Landsberg aus abheben. Dies gab der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, im Intranet der Bundeswehr bekannt. Demnach wird das LTG 61 den Restflugbetrieb mit den Transportflugzeugen Transall C-160 noch bis ins Jahr 2018 durchführen, vorbehaltlich des Zulaufs des Nachfolgemusters A 400 M.  Das Flugabwehrraketengeschwader das Lufttransportgeschwader gilt als Drehscheibe des Südens für Hilfsflüge in alle Welt. Von dort starten und landen die schweren Transall-Transportmaschinen sowie Hubschrauber-Rettungsflüge etwa bei Unfällen in den Alpen.

Gleichzeitig verkündete de Mazière, dass auch das LTG 63 im schleswig-holsteinischen Hohn, dass sich selbst im Wettbewerb mit Penzing um den Restflugbetrieb an der Spitze sah, bis 2019 weiterfliegen werde – ebenfalls vorbehaltlich des Zulaufs der A 400 M. Ursprünglich, so war immer wieder zu hören, favorisierte die Luftwaffenführung eine Verlagerung des Restflugbetriebs nach Hohn und damit eine schnelle Schließung des Fliegerhorstes Penzing mit 2350 Stellen. Massive Interventionen der Politik führten nun zu diesem Kompromiss, den Landrat Walter Eichner eher als einen Erfolg dieser Bemühungen sieht.

Dobrindt: Personal kann jetzt planen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dagegen hätte lieber eine „hundertprozentige Entscheidung für Penzing“ gesehen. Den jetzigen Kompromiss sieht er aber als gutes Ergebnis und hält ihn auch für tragfähig. „Es ist uns gelungen, den Versuch abzuwehren, den Restflugbetrieb nach Hohn abzuziehen.“ Für das Personal, ob militärisch oder zivil, biete diese Entscheidung nun einen Planungshorizont.

Kreuzer: Guter Tag für die Region

Ähnlich äußerte sich auch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU): "Insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die betroffenen Kommunen haben jetzt einen verlässlichen Planungshorizont", sagte er. Kreuzer zeugte sich erfreut, dass der Flugplatz Penzing voraussichtlich noch bis 2018 erhalten bleibt. "Das ist ein guter Tag für die Region."

32 Bundeswehr-Standorte werden geschlossen

De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte. Nach den Plänen sollen bis Ende 2015 drei Viertel der Maßnahmen verwirklicht sein. Insgesamt sind 32 Standorte betroffen. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Der Minister sieht die Bundeswehrreform auf Erfolgskurs. "Wir sind gut unterwegs", sagte de Maiziére. Allerdings seien auch über 2017 hinaus noch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.

Zu den größten Standorten, die von Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten, in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen soll voraussichtlich erst 2019 dichtmachen.

Kaserne in Donauwörth schließt 2014

In Bayern sind bis 2019 22 Liegenschaften betroffen. Bereits im ersten Quartal 2014 schließen Kreiswehrersatzämter in Bamberg, Deggendorf, Traunstein, Kempten, Weiden und Würzburg. Zum selben Zeitpunkt schließen die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth sowie die "Friedensausbildungsdoppelstellung" Dornstetten in Unterdießen.

Länder und Kommunen fordern unterdessen finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen die Folgen der geplanten Schließungen abgefedert werden. "Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den "Ruhr Nachrichten".

Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. "In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen", verlangte Landsberg.

Baden-Württemberg: Finanzielle Unterstützung durch den Bund gefordert

Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg forderte finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die betroffenen Kommunen lange genug im Unklaren gelassen. Im Moment hat der Bund alle Vorteile dieser Reform, die Kommunen haben nichts als Nachteile." Der Bund müsse nun konkrete Ansagen machen, wie er den Kommunen finanziell unter die Arme greifen wolle.

Den Gemeinden geht es nun vor allem darum, zu welchen Konditionen sie Liegenschaften der Bundeswehr übernehmen können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe bereits mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufgenommen und "zahlreiche Aktivitäten" entwickelt, heißt es in dem Papier des Ministeriums. mit dpa