Flughafen München: Startbahn-Gegner wollen vor Bundesverwaltungsgericht ziehen

Auch vom drohenden Gewitter ließen sie sich nicht abschrecken: Rund 2.000 Menschen kamen am Sonntagabend in Freising zusammen, um gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu protestieren. "Jeder hat gesehen: Freising wehrt sich", sagte Harmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnisses "AufgeMUCkt" am Tag danach. Freising wehrt sich. Gegen das Bauvorhaben. Gegen Lärm und Schmutz. Und auch gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH), der das Gesuch der insgesamt 22 Kläger abgewiesen hat.

VGH lehnt Revison ab

Die Stadt Freising, fünf Marktgemeinden, zahlreiche Privatkläger sowie der Bund Naturschutz waren gegen den Freistaat und die Flughafen München GmbH vor Gericht gezogen. Streitpunkt war die Baugenehmigung einer vier Kilometer langen und 60 Meter breiten Piste, auf der stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen könnten. Nur so könne der Verkehrsflughafen ein Pensum von angestrebten 120 Flugbewegungen pro Stunde erzielen, legt die Flughafen München GmbH dar. Von März bis Januar 2014 liefen die mündlichen Verhandlungen, am 19. Februar folgte dann die Urteilsverkündung. Die Richter wiesen die 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Harmut Binner: "Keiner springt ab"

"Das Urteil ist eine Farce", beschwert sich Binner von "AufgeMUCkt". "Auf viele Dinge, darunter die Gefahren bei Start und Landung, die Betroffenheit der Bürger, ist der VGH gar nicht eingegangen". Seit den Klägern seit Beginn des Monats Juli eine ausführliche Urteilsbegründung vorliegt, kommt wieder Bewegung in den Streitfall dritte Startbahn. Sämtliche Kläger wollen nun die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, bemühen, versichert Binner. "Keiner springt ab, das steht fest. Wir sind alle guter Dinge." Die Frist für eine solche Beschwerde läuft bis 8. August und soll auf alle Fälle eingehalten werden.

Binner pocht auf den Münchner Bürgerentscheid

Parallel zu diesen juristischen Schritten sucht die Partei der Bauverhinderer nach wie vor den Kontakt zur Politik. Im September nimmt das Aktionsbündnis einen Termin bei Oberbürgermeister Dieter Reiter wahr, heißt es. Denn sofern die Stadt München ihr Veto einlegt, kommt ohnehin kein Bau zustande. "Der Münchner Bürgerentscheid von 2012 ist unser Faustpfand", erklärt Binner. Damals sprachen sich die Einwohner der Landeshauptstadt gegen einen Ausbau des Flughafens aus. Die Fraktionen im Rathaus wollen sich an das Votum halten.

Die Bedarfsprognosen haben sich nicht erfüllt

Auch der grüne Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, Christian Magerl, sieht genau darin die Chance für die selbsternannten "Revoluzzer". Bayerische Staatsregierung und Landtags-CSU könnten jederzeit den Beschluss fassen, auf die Startbahn zu verzichten - "und dazu fordere ich sie auch auf", äußerte sich Magerl gegenüber dem BR. Mehrfach betonten zudem die insgesamt fünf Redner bei der Freisinger Kundgebung,  dass die Zahl der Starts und Landungen weiter zurückgehe und stark von den Bedarfsprognosen abweiche. 

Man darf gespannt, wie es weitergeht in Freising und ob das 1,2 Milliarden-Projekt überhaupt zustande kommt. Schon am Samstag, den 26. Juli, plant das Aktionsbündnis den nächsten Schritt. Dann soll bei einer gemeinsamen Radltour das Gelände am Flughafen besichtigt werden.