CSU: Stoiber, Söder und der Schuldenstopp

Er ist wieder da, im alten Glanz. Im Kaisersaal, einem der Pracht-Säle der Münchner Residenz, steht am Donnerstag nach vielen Jahren wieder einmal Edmund Stoiber im Mittelpunkt. Eingeladen wurde der frühere bayerische Ministerpräsident von seinem politischen Ziehsohn: Markus Söder. Und weil Bescheidenheit Söders Sache nicht ist, sagt dieser: „So ein Festakt ist nur in Bayern möglich.“ Die aktuelle CSU feiert mit ihren Altvorderen „Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt in Bayern“. Vor allem aber feiert sie sich selbst.

Eine illustre Gesellschaft aus Politik, Wirtschaft und Verbänden ist gekommen, um zu loben, was Söder „ein Stück Leistungsschau für finanzielle Stabilität“ nennt: Seit zehn Jahren mache Bayern nämlich „keine neuen Schulden mehr im allgemeinen Haushalt“. Und das sei doch, findet der Minister, „eine Botschaft auch aus Bayern heraus“. Tatsächlich kann Söder bekannt geben, dass der Freistaat im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich erwirtschaftet habe. Somit habe man insgesamt 3,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Festredner Edmund Stoiber spannt in bekannter Manier den ganz großen Bogen: Seriöse Haushaltsführung habe in Bayern eine lange Tradition – von Montgelas über Ludwig I. und Franz Josef Strauß bis hin zu den CSU-Finanzministern Kurt Faltlhauser und Markus Söder. Dass die seriöse CSU-Haushaltspolitik ausgerechnet im nun gefeierten Jahrzehnt durch das Landesbank-Desaster schwere Kratzer bekam, erwähnt Stoiber dagegen mit keiner Silbe. Und auch Söder redet den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit für die Bankenrettung, der in einem versteckten Sonderkapitel des Haushalts noch immer ein gutes Drittel der bayerischen Staatsschuld ausmacht, klein: „Ein Problem“ sei damals die Finanzkrise gewesen, „die alle traf“. Dazu kam „der Kauf einer Bank, die wir nicht hätten kaufen sollen“ – gemeint ist das Milliarden-Fiasko mit der österreichischen HGAA.

„War alles nicht einfach, aber die Probleme sind gelöst“, findet Söder. Tatsächlich hat die Staatsbank wohl die ärgsten Probleme überwunden. Für den Freistaat stehen aber aus dem Abenteuer nach wie vor rund zehn Milliarden Euro Verbindlichkeiten pro Jahr zu Buche.

Unschöne Zahlen, die beim Festakt keine Rolle spielen. Immerhin spricht Stoiber den politischen Flurschaden an, den sein brachialer Sparkurs nach 2004 in Bayern auslöste: „Die richtige Balance beim Sparen ist immer eine große Herausforderung“, räumt er selbstkritisch ein. Und: „Vielleicht sind wir damals bei der einen oder anderen Maßnahme über das Ziel hinausgeschossen.“ Geschadet habe seine bittere Medizin aber nicht: „Die Sonne über Bayern scheint heute heller denn je.“

Fast alle Sparmaßnahmen Stoibers sind längst aufgehoben

Längst sind fast alle Stoiber-Sparmaßnahmen von der Seehofer-Regierung aufgehoben worden – die Arbeitszeitverlängerung für die Beamten beispielsweise. Das bayerische Haushaltsvolumen explodierte seit 2008 um gut sechzig Prozent. Von Sparen ist trotzdem schon lange keine Rede mehr – dank üppig sprudelnder Steuerquellen. Er werde auch in schlechten Zeiten „alles tun, den ausgeglichenen Haushalt zu halten und die Schulden zu tilgen“, verspricht Söder seinem Ziehvater Edmund Stoiber. Schließlich sei der Schuldenstopp längst „Markenkern“ der CSU-Politik.

Die Opposition spricht von einem Fantasiejubiläum. „Diese Selbstbeweihräucherung ist nicht angebracht“, lästert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über die Söder-Stoiber-Feier. Er rechnet vor, dass der Freistaat wegen der BayernLB-Rettung immer noch 40000 Euro Zinsen zahlen müsse – pro Stunde. Und er listet auf: Von den jährlichen Zinsen könnte man 250 Kilometer Staatsstraßen oder 700 Sporthallen sanieren – oder 6500 Lehrer oder mehrere tausend Polizisten einstellen. Und dann halte mit Stoiber ausgerechnet derjenige die Festrede in der Residenz, der das Landesbank-Desaster einst mit verursacht habe. (mit dpa)