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03. November 2008 20:40 Uhr

Streit um Scharia geht weiter

München (AZ, kna) - Die Diskussion um die Scharia-Äußerungen des als bayerischen Integrationsbeauftragten vorgesehenen FDP-Politikers Georg Barfuß geht weiter. Die deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates bezeichnete die Forderung nach der teilweisen Einführung der Scharia als "Irrsinn". Auch die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerten sich dazu kritisch. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte betont, es solle ein Integrations- und kein Multikulti-Beauftragter ernannt werden.

Frauenrechtlerin Ates stellte wie bereits zuvor mehrere CSU-Politiker die Kompetenz des FDP-Politikers für das neue Amt infrage. "Es ist mir ein Rätsel, wie solche Leute Integrationsbeauftragte werden können."

Die Regelungen der Scharia stünden im deutlichen Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere was die Position der Frau angehe. Barfuß habe "den verblendeten Blick eines Westlers, der keinerlei Sinn und Verstand für Frauenrechte hat". Forderungen, Barfuß nicht zum Integrationsbeauftragten zu ernennen, wies Wirtschaftsminister Zeil jedoch zurück.

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Das Amt des Integrationsbeauftragten wird in Bayern neu geschaffen. Darauf hatte sich die Koalition von CSU und FDP verständigt. Bisher sollte Barfuß ernannt werden. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister im schwäbischen Lauingen genehmigte Barfuß, der früher der CSU angehörte, die erste Moschee mit Minarett und Kuppeln im Freistaat.

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