Dienstag, 23. September 2014

25. Januar 2013 10:46 Uhr

Kommentar zu Studiengebühren

Studiengebühren haben ausgedient

Studiengebühren sind ungerecht und gehören abgeschafft. Schließlich kommt der Freistaat inzwischen ohne neue Schulden aus.

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Uli Bachmeier

Es ist unbestritten, dass unsere Hochschulen im internationalen Vergleich unterfinanziert sind, dass die Einnahmen aus Studienbeiträgen gerade der Lehre besonders gutgetan haben und dass den Studenten im Gegenzug etwas mehr MitspracherechtMitspracherecht eingeräumt wurde (was ihnen laut Verfassung aber ohnehin zustehen sollte). Dennoch sind Studienbeiträge ungerecht.

Der Freistaat kommt ohne neue Schulden aus

Das beginnt schon mit dem Motiv für ihre Einführung zur Regierungszeit des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU): Geldmangel. Die damalige CSU-Staatsregierung setzte mit einem heftig umstrittenen Kraftakt einen Haushalt ohne Neuverschuldung durch: Beamte mussten länger arbeiten, Stellen wurden gestrichen und die Studenten (beziehungsweise ihre Eltern) wurden zur Kasse gebeten. Mittlerweile sind praktisch alle Kürzungen und Belastungen wieder zurückgenommen. Bayern kommt dennoch ohne neue Schulden aus. Warum sollen dann ausgerechnet die Studenten weiter zahlen?

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Beitragspflicht für Kindergärten ist kein Argument

Ein häufig gebrauchtes Argument war damals der Vergleich mit dem Kindergarten: Es könne doch nicht sein, dass der Kindergarten beitragspflichtig, das Studium aber beitragsfrei sei. Das war ein starkes Argument. Doch was geschieht jetzt? Der Kindergartenbesuch soll schrittweise beitragsfrei gestellt werden. Somit fällt dieses Argument pro Studiengebühren weg.

Nicht jeder Student ist später einmal Topverdiener

Auch der Vergleich mit der beruflichen Bildung hinkt. Zwar kosten Meisterbriefe viel Geld. Die Erstausbildung an Berufsschulen aber ist kostenfrei und wer den Meister macht, bezieht schon Lohn. Studenten dagegen verzichten für ihre Erstausbildung jahrelang auf Einkommen und haben längst nicht in allen Sparten die Gewissheit, hinterher zu den Topverdienern zu gehören.

 

Entscheidend freilich sind unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zwei ganz andere Argumente gegen Studiengebühren. Zum einen fehlt der Regelung in Bayern trotz aller sozialen Ausnahmetatbestände die einkommensabhängige Komponente. Eine Familie mit drei Kindern ist, selbst wenn die Eltern Millionäre sind, von Studienbeiträgen befreit. Normalverdiener mit zwei Kindern müssen zahlen.

Bayern sind bald die letzten Mohikaner

Zum anderen belastet ausgerechnet das reiche Bayern seine studierenden Landeskinder gegenüber allen anderen Studenten in Deutschland.

Wenn nun auch noch Niedersachsen die Studienbeiträge abschafft, dann sind die Bayern die letzten Mohikaner.

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Ressort: Politik


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