Tietmeyer verzichtet auf Expertengremium

Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat nach heftiger Kritik auf eine Mitarbeit im von der Bundesregierung geplanten Expertengremium zur Finanzmarktkrise verzicht.

Das teilte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Morgen im Bundestag angekündigt, Tietmeyer solle auf ihren Vorschlag hin den Vorsitz des Gremiums übernehmen, das Vorschläge der Bundesregierung für den geplanten Sondergipfel der G-8-Staaten und wichtiger Schwellenländer erarbeiten soll. Dies war bei SPD und Opposition auf Empörung gestoßen.

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Tietmeyer ist Mitglied des Aufsichtsrats der krisengeschüttelten HRE-Bank, dem Versäumnisse in der Finanzkrise vorgeworfen werden.

Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung vor dem Parlament gesagt: "Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, diese Expertengruppe zu führen." Begründet hatte sie dies damit, dass der frühere Bundesbank-Chef über "erhebliche Erfahrungen" verfüge, vor allem bei der Verhandlung von Basel II. Darunter werden die seit Anfang vergangenen Jahres geltenden strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU verstanden, die die Vergabe risikoreicher Kredite verhindern sollen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hatte daraufhin in der Debatte angekündigt, seine Fraktion werde diese Personalentscheidung nicht mittragen. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", sagte Schneider.

Kritik an der Berufung Tietmeyers äußerten auch weitere SPD-Politiker sowie der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der , er halte auch das Expertengremium selbst für überflüssig, da alle Vorschläge bereits auf dem Tisch lägen. Lafontaine erinnerte daran, dass Tietmeyer es 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßt habe, dass die Politik inzwischen der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sei.

Unklar blieb zunächst, ob Merkel ihre Personalentscheidung vorab mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) oder anderen SPD-Spitzenpolitikern abgestimmt hatte. Steinbrück habe derzeit wichtigere Dinge zu tun, sagte sein Sprecher Torsten Albig. Diese Angelegenheit sei für den Minister "nicht besonders prioritär" und habe sich zudem mit der Absage Tietmeyers erledigt. Wegen der Vorwürfe gegen den HRE-Aufsichtsrat war dessen Vorsitzender Kurt Viermetz zurückgetreten. Dem Gremium wird vorgeworfen, seine Kontrollaufgaben nicht hinreichend wahrgenommen und so zur Eskalation der Finanzkrise beigetragen zu haben.

Steg sagte weiter, über die Einsetzung des Expertengremiums bestehe in der Koalition Konsens. Angesichts der komplexen Materie sei es sinnvoll, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Bis zum Wochenende solle nun die Besetzung des Gremiums bekanntgegeben werden. Zu Tietmeyer sagte Steg, dieser sei ein "bekannter und angesehener Fachmann im Bankenwesen". Seinen Verzicht habe Tietmeyer damit begründet, "dass es eher eine Debatte um seine Person geben könnte als um die Aufgaben der Expertenkommission".