Trotz Bürgerentscheid: Planungen für dritte Startbahn gehen weiter

Die Landeshauptstadt setzt den ablehnenden Bürgerwillen beim Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen zwar um - doch Bund und Freistaat halten unbeirrt an dem Projekt fest. «Die Planungen werden fortgeführt», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung der Flughafen München GmbH (FMG).

Die Stadt als Mitbesitzerin des Airports verlangte hingegen von der FMG, den bereits genehmigten Bau der Landepiste nicht weiterzuverfolgen und dies der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde auch so mitzuteilen. Sie wurde allerdings überstimmt.

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«In Anbetracht des klaren Bürgervotums gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn müssen alle Maßnahmen, die der Fortführung des Projekts dienen, sofort gestoppt werden», sagte der Münchner Wirtschaftsreferent Dieter Reiter. Im Klartext: Die FMG soll ihre wirtschaftliche Entwicklung der veränderten Lage anpassen. Sämtliche bereits erteilten Planungsaufträge für den Bau der weiteren Piste seien sofort zu stoppen, hieß eine weitere Forderung. Reiter vertrat den verhinderten Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

«Die Anträge der Stadt München zum sofortigen Planungsstopp sind gescheitert», erläuterte hingegen Söder, der Aufsichtsratschef der FMG ist. Alles andere hätte nach seiner Auffassung erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. «Das wäre ein Schildbürgerstreich», sagte Söder.

Dritte Startbahn in München liegt vorerst auf Eis

Vor knapp drei Wochen hatten die Bürger der Landeshauptstadt den Bau der dritten Start- und Landebahn klar abgelehnt. Ude sieht sich an dieses Votum gebunden.

Schon die bayerische Staatsregierung als Mitgesellschafterin beschloss jedoch, die Planungen für die 1,2 Milliarden Euro teure Airport-Erweiterung nicht auf Eis zu legen. Dem schloss sich am Donnerstag auch der Bund als weiterer Gesellschafter an. Da der Bau der dritten Startbahn aber nur mit Zustimmung aller drei Gesellschafter möglich ist, liegt das Projekt derzeit auf Eis.